11.560 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Mit Beschl. v. 31.10.2024 (VI ZR 10/24) hat der BGH in Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping) ein Revisionsverfahren nach § 552b ZPO n.F. zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt (vgl. zum neuen Leitentscheidungsverfahren die obige Meldung). Quelle: Pressemitteilung ...mehr

(1) 1Werden personenbezogene Daten im Auftrag einer verantwortlichen Stelle durch andere Personen oder Stellen verarbeitet, bleibt die auftraggebende Stelle für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2Die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten Rechte ...mehr

§ 74 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen (1) 1Über eine Maßnahme nach den §§ 34, 45 bis 53 und 64 sind zu benachrichtigen im Fallemehr

Bei der Implementierung von KI in Führungsprozesse ist es unerlässlich, ethische Standards zu berücksichtigen. Transparenz, Datenschutz und Fairness müssen im Vordergrund stehen. Allgemeine Richtlinien im Umgang mit KI, Nutzungsbedingungen sowie Pflichten und Handlungsempfehlungen sind dringend zu beachten.mehr

Die im Folgenden dargestellten Maßnahmen können Anhaltspunkte liefern, welche Aspekte bei der Planung/Vorbereitung und der Umsetzung/Nutzung der Software 4.0 und der neuen 4.0-Technologien zu einer gesunden und produktiven Führung und Arbeit 4.0 beitragen können. Bei der Planung/Vorbereitung: Eine klare Strategie zum ...mehr

Es können im Regelfall eingruppiert werden: Vorzimmerkräfte der Ministerinnen und Minister, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie der (Parlamentarischen) Staatssekretärinnen und Staatssekretäremehr

§ 88 Fernmeldegeheimnis (1) 1Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. 2Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser ...mehr

(1) 1Werden personenbezogene Daten im Auftrag öffentlicher Stellen durch andere Personen oder Stellen verarbeitet, bleibt der Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 genannten Rechte sind ihm ...mehr

Rz. 533 Nach § 38 Abs. 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn der Arbeitgeber in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt. Nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG ist die Abberufung des Datenschutzbeauftragten nur in ...mehr

Arbeitgeberhaftung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Unternehmen sehen sich immer häufiger mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert. In Anspruch genommen wird meist zunächst der Arbeitgeber. Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber beim handelnden Arbeitnehmer Regress nehmen kann. mehr

In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall wollte der Mieter wegen eines Wasserschadens in seiner Wohnung Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen. Der Mietvertrag enthielt allerdings nur den Nachnamen des Vermieters. Die Hausverwaltung verwies den Mieter auf die Möglichkeit der Grundbucheinsicht und verweigerte die ...mehr

Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist für Finanzierungen Segen und Fluch zugleich. Sie stützt insbesondere die Immobilienkonjunktur in starkem Maße. Doch die historisch niedrigen Zinsen verschärfen den Wettbewerb unter den Immobilienbanken. Deren Margen werden immer magerer. Welche Risiken noch tragbar sind und viele weitere Stimmen zum Thema.mehr

Rz. 17 Der Antrag kann vom Betroffenen (Versicherter), dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder der zuständigen Aufsichtsbehörde der Krankenkasse gestellt werden. Die Krankenkasse ist nicht antragsbefugt.mehr

(1) 1Ärzte und Zahnärzte sowie Psychotherapeuten, [2]Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die nach einem Versicherungsfall an einer Heilbehandlung nach § 34 beteiligt sind, erheben, speichern und übermitteln an die Unfallversicherungsträger Daten über die Behandlung und den ...mehr