626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Haustürgeschäft: Widerruflichkeit eines Geschäftsraummietvertrages Orientierungssatz Das Haustürwiderrufsgesetz (§ 1 Abs. 1 HWiG; § 312 BGB) kann auch auf einen Mietvertrag angewendet werden. Ein in einer Haustürsituation am Arbeitsplatz geschlossener Gewerberaummietvertrag kann deshalb ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidriger Vertrag. Wucherähnliche Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung von 1.300,– DM brutto monatlich für eine wöchentliche Arbeitsleistung von 35 Stunden als Rechtsanwalt ist gemäß § 138 I BGB nichtig. Normenkette BGB § 138 Abs. 1, § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachversicherung. verspätete Beitragsentrichtung. Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei Organisationsverschulden. Annahme eines vorsätzlichen Vorenthaltens iS von § 25 Abs 1 S 2 SGB 4. 30jährige Verjährungsfrist Leitsatz (amtlich) 1. Säumniszuschläge sind auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht. Organist. Kirchengemeinde. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Orientierungssatz Ein nebenberuflich tätiger Organist einer Kirchengemeinde ist abhängig beschäftigt und somit versicherungspflichtig. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 31.10.2002 - 10 O 440/00 - im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.492,55 EUR nebst 5 % ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten. Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei Wohnungswechsel. keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als Eingliederungsleistung bei Umzug ohne Zusicherung Leitsatz (amtlich) 1. Für einen ... mehr

Rz. 97 Juristen wissen: Die richtige Frage ist oft der Schlüssel zur richtigen Antwort. Das gilt nicht nur in Verhandlungen, vor Gericht oder in der Zusammenarbeit mit dem Rechtsreferendar oder Kollegen, sondern auch im Umgang mit generativer KI. Wer ein LLM sinnvoll in der Rechtsberatung einsetzen will, sollte sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorstellungsgespräch für schwerbehinderte Menschen bei Bewerbungen. Kein Vorstellungsgespräch bei offensichtlich fehlender fachlicher Eignung Leitsatz (redaktionell) 1. Bewirbt sich ein schwerbehinderter Mensch bei einem öffentlichen Arbeitgeber um eine zu besetzende Stelle, so hat ihn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Geschiedenenwitwenrente. Unterhaltsanspruch. Unterhaltstitel. Unterhaltsberechnung Orientierungssatz 1. Ein Vollstreckungstitel reicht nicht unter allen Umständen als Voraussetzung für die Bewilligung einer Hinterbliebenenrente an die frühere Ehefrau aus. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei schuldhaftem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst setzt voraus, dass der Beamte gegen seine nach Zeit und Ort konkretisierte ("formale") Dienstleistungspflicht verstoßen hat. Die allgemein geltende Pflicht eines Lehrers, in unterrichtsfreien Zeiten ... mehr

Rz. 135 Abfallwirtschaftsberater Die Tätigkeit eines Abfallwirtschaftsberaters kann der eines Ingenieurs ähnlich sein, wenn sie eine nach den Ingenieurgesetzen erforderliche, nach Breite und Tiefe vergleichbare Ausbildung erfordert.[1] Altenpfleger Die Tätigkeit eines Altenpflegers ist den Heilberufen nicht ähnlich, ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. Mai 2000 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über... mehr

Rz. 16 Bestimmend für den Inhalt und den Umfang der Pflichten des Anwaltes ist grundsätzlich das zwischen den Parteien des Anwaltsvertrages Vereinbarte. Eine differenzierte Prüfung, ob ein uneingeschränktes oder eingeschränktes Mandat vorliegt, ist in jedem Einzelfall angezeigt. Letzteres verpflichtet den Anwalt, sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Forschungsmitteln Leitsatz (redaktionell) Überschreiten die bewilligten Mittel den Rahmen der erforderlichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt, sind sie nicht gemäß § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei. Normenkette EStG § 3 Nr. 44 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schadenseratzanspruch wegen einer anwaltlicher Pflichtverletzung in einem familienrechtlichen Unterhaltsprozess besteht nicht, wenn auch der Vortrag des Mandanten im Regressprozess keine abweichende Entscheidung rechtfertigen würde (hier: zum Unterhaltsabänderungsantrag einer notariellen ... mehr