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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil der 2a-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. Die Beklagte und Widerklägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung ist zulässig, aber unbe...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann vorliegen, wenn ein Marktforschungsunternehmen im Auftrag eines pharmazeutischen Herstellers per Telefax Ärzte gegen Zahlung eines Entgelts von 70 EUR zu einer Beteiligung an einer ca. 45-minütigen Befragung zur Behandlung bestimmter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten Leitsatz (amtlich) 1. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen kann gegenüber einem marktbeherrschenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen jedenfalls dann kartellrechtliche Ansprüche wegen missbräuchlicher Preisgestaltung nach Art. 102 AEUV ...mehr

Rz. 65 Ob Leistungen der Sozialhilfe, die von Einrichtungen oder Diensten übernommen werden und deren Kosten Sozialhilfeträger übernehmen, dem Vergaberecht unterliegen und öffentlich auszuschreiben sind, wurde schon in der Vergangenheit überwiegend verneint. Gemäß § 97 Abs. 1 GWB sind öffentliche Aufträge und ...mehr

Spätestens mit Ausbruch des Ukrainekriegs und den erheblichen Preissteigerungen bei Kraftstoffen begann eine intensive öffentliche Diskussion darüber, wie die Bundesregierung stille Verhaltenskoordinierungen zwischen Unternehmen (insbesondere auf transparenten, oligopolistisch strukturierten Märkten), rechtlich erfassen kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat (u.a.) vor diesem Hintergrund einen ersten Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts und Stärkung des Bundeskartellamts vorgelegt (sog. „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“).mehr

Zu welchen Mitteln darf ein Unternehmen bei der Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten greifen? Die Abwerbung von Mitarbeitern ist grundsätzlich erlaubt, es sei denn, die Schädigung des Mitbewerbers steht im Vordergrund.mehr

Für gesetzliche Krankenkassen gelten bei Verbraucherwerbung dieselben Regeln wie für Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass sich auch Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das EU-weite Verbot irreführender Werbung halten müssen.mehr

Am 6.7.2023 hat der Bundestag die 11. GWB-Novelle verabschiedet. Damit werden die Befugnisse des Bundeskartellamtes zum Einschreiten gegen Marktstörungen und Konzentrationstendenzen deutlich erweitert.mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Düsseldorf vom 31. Oktober 2007 (VK-31/2007-L) zuständig. 2. Das Beschwerdev...mehr

Tenor Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung vom 18. Dezember 2007 (VK-31/2007-L/V) zuständig. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Bei den Antragsgegnerinnen handelt es sich um die Allgemeinen ...mehr

Tenor Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 16. Januar 2008 (VK 2-108/07) zuständig. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Bei den Antragsgegnerinnen handelt es sich um die Allgemeinen Ortskrankenkassen der ...mehr

Tenor 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. November 2007 zuständig. 2. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (C-300/07) über die Vorlage des ...mehr

Tenor 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. November 2007 zuständig. 2. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (C-300/07) über die Vorlage des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Kartelle. Europäische Märkte für Zinn-, epoxidiertes Sojaöl- und Ester-Wärmestabilisatoren. Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen. Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf eine der Einheiten, aus denen ...mehr

Tenor 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. November 2007 zuständig. 2. Es wird festgestellt, dass das von der Vergabekammer ausgesprochene Zuschlagsverbot bis zu einem Beschluss des Vergabesenats gemäß § ...mehr