6.315 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Frage, ob ein an einem Strafverfahren nichtbeteiligter Dritter einen Anspruch auf Veröffentlichung einer Entscheidung eines Strafgerichts in einer Bayerischen Datenbank hat, ist im Wege eines Antrags nach §§ 23 ff. EGGVG zu klären. 2. Einem Dritten steht kein gerichtlich durchsetzbarer ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG - in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nach Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - verstoßende Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers ist gem. § 134 BGB im Umfang ...mehr

(1) 1Der Datenbankhersteller hat das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. 2Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren zur Lieferung/Überlassung einer Software für ein Job-Management-System Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Angebots der Antragstellerin in dem Vergabeverfahren zur Lieferung/Überlassung einer Software für ein ...mehr

Rz. 16 Die Zuspeicherung der Kontoverbindung beim BZSt und die Bereitstellung der zugespeicherten Kontoverbindung an die für die Auszahlung der zuständigen Bewilligungsstelle des Bundes und der Länder soll vollautomatisch erfolgen. Hierzu ist zum einen erforderlich, dass die Kontodaten der IDNr-Inhaber in einem ...mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das am 19. Oktober 2000 verkündete Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Mannheim vom 23.1.2004 - 7 O 262/03 - wird zurückgewiesen. 2. Die ...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 7 ABR 65/07 Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl, Anfechtung, Wahlvorschlag. Zur Anfechtung der Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäß unterzeichnetem Leitsatz (amtlich) Nach § 14 Abs. 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag von einer bestimmten Anzahl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. EAGFL, EGFL und ELER. Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben. Von der Republik Litauen getätigte Ausgaben. Vorruhestandsbeihilfe. Verfälschung von Beweisen Normenkette EGV Nr. 1257/1999 Art. 33m Abs. 1 Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 9.4.2001, S 7420 A - St 44 5/ZD 16 42 Die Umsatzsteuer, die die bedeutsamste Einnahmequelle von Bund und Ländern ist, unterliegt systembedingt einer hohen Betrugsanfälligkeit. Die Fälle der Umsatzsteuerhinterziehung haben insbesondere seit der Errichtung des Europäischen Binnenmarktes ab dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzungsbefugnis bei Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium (Datensatznummer) Leitsatz (redaktionell) Werden Einzelaufzeichnungen nach Erstellung des Tagesendsummenbons (Z-Bons) nachträglich programmseitig umorganisiert, so dass das einmal chronologisch vergebene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unrichtiger Eingabe der Arbeitszeit in die manuell geführte Arbeitszeiterfassung. Zulässigkeit der elektronischen Speicherung von Arbeitsvorgängen Leitsatz (amtlich) Ergibt die Auswertung der elektronisch gespeicherten ...mehr

Bereits frühere Novellen des Genossenschaftsrechts hatten das Ziel, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver und stärker zu machen. Nun steht eine weitere Novelle des Genossenschaftsgesetzes bevor, die diesen Weg fortsetzt. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte der geplanten Reform.mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Beweiswert einer mitochondrialen DNA-Analyse, ggf. in Kombination mit dem Ergebnis der Analyse von Kern-DNA. Normenkette StPO § 261 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20. Juni 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die ...mehr