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Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte EUR 17.964,24 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz ist eine Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG. Über die rechtliche Einordnung eines Vertrags entscheidet der Geschäftsinhalt. Dieser kann sich sowohl aus den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen. Vergleichsraumbildung. Wohnungsmarkttyp. Datenerhebung und -auswertung. Transparenz. Validität. überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO erfasst nicht den gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet gerichteten Anspruch nach § 8 Abs. 1 UWG, die Sperre, Löschung oder Kündigung eines vom Anspruchsgläubiger unter Inanspruchnahme vertraglicher ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention. Tatbestand Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mechanisches Versehen nach § 129 AO bei der Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts Leitsatz (redaktionell) Wird bei der Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts eine Besteuerungsgrundlage nicht in die Steuerfestsetzung übernommen, obwohl sich aus den Gesamtumständen des Falles ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Dublin-System. Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat. Begriff ‚Flucht’. Modalitäten der Verlängerung der Überstellungsfrist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erteilung eines Auftrags betreffend den Betrieb eines bundesweiten Digitalfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens (Gebühren und Auslagen) sowie die zur ...mehr

Tenor I. Die Beklagte wird im Wege des Versäumnisurteils verurteilt, der Klägerin unter Vorlage eines geordneten Verzeichnisses darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie Transglutaminase, welche von Actinomyceten stammt und welche die Acyl-Übertragungsreaktion einer γ-Carboxyamidgruppe ...mehr

Rz. 71 Zum Ende des Jahres 2021 wurde das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet, das am 1.12.2021 in Kraft getreten ist (TKG 2021).[90] Der Kundenschutz wurde erstmals in den §§ 43a ff. TKG und §§ 66a ff. TKG (traten erst zum 1.9.2007 in Kraft) zusammen mit den Bestimmungen der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Dringlichkeitsvermutung aus § 12 Abs. 2 UWG gilt analog für Unterlassungsansprüche aus dem Markenrecht. 2. Für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung aus § 12 Abs. 2 UWG durch zu langes Zuwarten mit der Einreichung des Verfügungsantrags gelten keine starren Fristen. 3. Eine Zeitspanne ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) „Wesentliche” Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der Stilllegungsentscheidung und derUnterzeichnung des Interessenausgleichs mit Namensliste Leitsatz (amtlich) 1. Eine „wesentliche Änderung der Sachlage” i.S.v. § 125 Abs. 1 S. 2 InsO meint eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt und bei Krankheit. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Überbrückungsleistungen. Umfang. Härtefall. Erbringung von anderen Leistungen bzw von Leistungen für einen längeren Zeitraum. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz ...mehr

BMF, Schreiben v. 13.12.2017, III C 3 - S 7015/16/10003, BStBl I 2017, 1667 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen) Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 19.12.2016 – III C 3 – S 7015/16/10001 (2016/1122932), BStBl 2016 I S. 1459, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Fehlende Passivlegitimation, Klageerwiderung, Berufungsanträge, Differenzschaden, Klageschrift, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Betriebsuntersagung, Feststellung des Annahmeverzugs, Restwert, ...mehr