11.560 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Zur Durchführung der Testung hat die Gesellschaft für Telematik (2) 1Die Gesellschaft für Telematik kann Gesellschafter beauftragen, die Arbeiten nach Absatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Führen der nicht fristgerechten Auskunftserteilung zu einem immateriellen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt als solche keinen immateriellen Schaden dar (ebenso LAG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. elektronische Gesundheitskarte. Lichtbilderfordernis. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist mit einem Lichtbild zu versehen. Aus dem Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) folgt kein Anspruch auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Kraftfahrzeugen durch eine Detektei. 2. Zu den Voraussetzungen einer ...mehr

(1) 1Für die Erfüllung der Aufgaben nach Maßgabe der Zwecke dieses Gesetzes richtet das Robert Koch-Institut nach Weisung des Bundesministeriums für Gesundheit und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein. 2Das Robert Koch-Institut ist der Verantwortliche im Sinne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Medizinisches Versorgungszentrum. vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Eingriff in die Berufsfreiheit des Vertragsarztes Leitsatz (amtlich) 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassungsentziehung ...mehr

Rz. 1369 Das Konzept von BYOD sieht den Einsatz privater mobiler Endgeräte sowie privater Software (z.B. Apps oder Datenbanken[3131]) zu Arbeitszwecken vor,[3132] also dass Arbeitnehmer Arbeit nicht auf den zu diesem Zweck bereitgestellten Arbeitsmaterialien erbringen, sondern vielmehr ihr eigenes mobiles Datengerät ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung privater Kapitalerträge gleichheitswidrig. normative Steuerpflicht und deren Durchsetzung bei der Steuererhebung. Deklarations- und Verifikationsprinzip im Veranlagungsverfahren. kein Verzicht auf Kontrolle wegen gesamtwirtschaftlicher Belange. Bankenerlaß 1979 als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung. Abschluss eines Schiedsvertrages über die Versorgung. Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung bezüglich Leistungsumfang und Kostenaufwand. gerichtliche Überprüfbarkeit eines Schiedsvertrages über ...mehr

Rz. 7 Die durch Art. 6 Abs. 1 EUV in Bezug genommene Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh)[7] kodifiziert Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union. Sie wurde ursprünglich vom ersten Europäischen Konvent unter dem Vorsitz von Roman Herzog erarbeitet. Mit der Charta sind die ...mehr

Rz. 34 Die Krankenkassen stellen den Versicherten neben der elektronischen Gesundheitskarte eine sichere digitale Identität für das Gesundheitswesen barrierefrei zur Verfügung (Satz 1). Die Krankenkassen sind befugt, für die Identifizierung Daten aus dem Personalausweis oder dem Pass auszulesen und zu verarbeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtswegzuständigkeit. Auskunftsersuchen nach Art 15 EUV 2016/679 eines Beziehers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen Verletzung des Datenschutzes. Unzulässigkeit der Leistungsklage. Verwaltungsakteigenschaft der Ablehnung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitteilungspflicht von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherungen Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in § 295 Abs. 1 SGB V enthaltene Verpflichtung von Vertragsärzten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung von IT-Dienstleistungen einer Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der MwStSystRL Leitsatz (redaktionell) Die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen einer von mehreren gesetzlichen Krankenkassen ...mehr