1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Schulen Sie Ihr Personal, damit es versteht, dass für die Lieferung und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach NI – soweit sie von den EU-Harmonisierungsrichtlinien erfasst sind (also alkoholische Getränke, Energieerzeugnisse und Tabakwaren) – die unionsrechtlichen Regeln gelten (insbesondere die Richtlinie ...mehr

BMF, Schreiben v. 27.1.2003, IV D 2 - S 1450 - 4/03, BStBl I 2003,108 Nach Abstimmung mit dem Statistischen Bundesamt gebe ich hiermit das Verzeichnis der Wirtschaftszweige – Fassung für Steuerstatistiken – nach dem Stand vom 1.1.2003 (WZ 2003) bekannt (Anlage). Nach dem vereinbarten Umstellungsmodus ist ab 1.1.2003 ...mehr

Der Begriff "Ghosting" ist von Dating-Plattformen bekannt und beschreibt das Verhalten eines Menschen, der plötzlich "abtaucht" und weitere Kontakt­versuche ignoriert. Agieren Arbeitgeber ähnlich und lassen im Bewerbungsprozess nichts mehr von sich hören, kommt das bei Bewerben­den viel schlechter an als eine Absage. Das zeigt sich auch deutlich bei den Arbeit­geberbewertungen. mehr

Verkaufsverpackungen sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackG Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufsverpackungen sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Gewährung einer zeitlich befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung bei eingeschränkter Vermittelbarkeit des Versicherten. Schwere spezifische Leistungsbehinderung. Gehörlosigkeit. Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Leistungen zur Teilhabe am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennungstarifvertrag. Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum Leitsatz (amtlich) 1. Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt. 2. Das gilt nicht nur für ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2021, Aktenzeichen 312 O 201/20, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte kann hierzu binnen 3 Wochen Stellung nehmen. Gründe I. Der Kläger ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzgrundverordnung, DSGVO, Unterlassungsanspruch, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Bonitätsauskunft, Wahrscheinlichkeitswert, Verletzung rechtlichen Gehörs, Automatisierte Verarbeitung, Vertragspartner, Berechtigtes Interesse, Unterlassungsantrag, Klagepartei, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagepartei, DSGVO, Datenschutzgrundverordnung, Feststellungsantrag, Automatisierte Verarbeitung, Bonitätsauskunft, Unterlassungsanspruch, Feststellungsinteresse, Berechtigtes Interesse, Vertragspartner, Wahrscheinlichkeitswert, Scoring-Verfahren, Erweiterte Auskunftspflicht, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Freiburg vom 03.11.2014 (12 O 16/14) unter Zurückweisunq der weitergehenden Berufung im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.000,00 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Pr...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelwerbung im Internet. Vertrieb von Arzneimitteln innerhalb von EU-Mitgliedsstaaten über das Internet. Internet-Versandhandel Leitsatz (amtlich) a) Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, ...mehr

Transportverpackungen fallen nur im gewerblichen Bereich an. Laut Verpackungsgesetz besteht vor allem für Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber eine Rücknahmepflicht für Transportverpackungen[1] nach Gebrauch. Zu den Transportverpackungen gehören alle Verpackungen, die den Transport von Waren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Tarifauslegung. Tarifverträge Einzelhandel. Abteilungsleiterin im Einzelhandel Leitsatz (redaktionell) Eine Arbeitnehmerin, die einer Abteilung in einem SB-Warenhaus vorsteht, ist nicht automatisch als Abteilungsleiterin im Sinn der Gehaltsgruppe V des Gehalttarifvertrags ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Fernabsatzgeschäft verstößt die Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware gegen verbraucherschützende Vorschriften i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, wenn der Verbraucher von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Lieferer ...mehr