11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Zusammenfassung Das Abwesenheitsverfahren ist für den Amtsrichter unangenehm. Bereits vor der Hauptverhandlung muss zur Wahrung des rechtlichen Gehörs seitens des Gerichts einiges in die Wege geleitet werden, etwa die Benennung aller in Betracht kommenden Beweismittel. Aber auch der Verteidiger muss sich, Stichwort ...mehr

Der Betroffene bleibt unentschuldigt aus i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG, der zu einem Hauptverhandlungstermin im Gericht in einem Zustand erscheint, der es aus Infektionsschutzgründen und mit Rücksicht auf die Rechtsgüter der anderen im Gericht befindlichen Personen nicht möglich erscheinen lässt, ihm unter Wahrung des ...mehr

1. Einleitung Transportunternehmen werden zunehmend für vormals durch Angestellte begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Verantwortung gezogen. Dies erfolgt in letzter Zeit im Wesentlichen durch Verfallbescheide gem. § 29a OWiG, in denen das durch die bußgeldrechtlich relevante Handlung des Fahrers Erlangte beim ...mehr

1 Neben den großen Debatten um die Anordnung des Fahrverbots und das Absehen von diesem geht bisweilen das Problemfeld rund um die Bemessung der Geldbuße in Verkehrsordnungswidrigkeiten etwas unter – zu Unrecht. Denn schon die Grundnorm des § 17 OWiG beinhaltet viele Rechtsfragen, die ganz konkrete Auswirkungen auf ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: zap.0025 Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Detlef Burhoff, 7. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An die Zentrale Bußgeldstelle im Polizeiverwaltungsamt _________________________ dortiges Az.: ...mehr

I. Problemfeld 1. Aktenversendungspauschale als Teil der allgemeinen Geschäftskosten des Rechtsanwalts Das LG Berlin[1] und das AG München[2] vertreten die Auffassung, die Beträge der Aktenversendungspauschale gehörten zu den allgemeinen Geschäftskosten des Rechtsanwalts nach Vorbem. 7 VV bzw. § 25 Abs. 1 BRAGO und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 200, 00 DM festgesetzt. Ihm wird außerdem verboten, für die Dauer eines Monats Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Das gegen den Betroffenen verhängte Fahrbverbot wird erst wi...mehr

Rz. 230 Ebenso erhält der Anwalt die Vergütung nach Vorbem. 5.1 Abs. 1 VV i.V.m. Nr. 3500 VV, wenn gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft nach § 108a Abs. 3 S. 2 OWiG Erinnerung eingelegt wird. Hier hat der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG klargestellt, dass auch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht Nidda verurteilte den Betroffenen wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 68 km/h, begangen am 11. 2. 2001 gegen 20. 30 Uhr auf der B zwischen und in Höhe ...mehr

Einen ungewöhnlichen und abzulehnenden Schritt geht das OLG Frankfurt (zfs 2022, 107 m. abl. Anm. Krenberger; VRR 12/2021, 20/StRR 12/2021, 29 [jew. abl. Deutscher]): Der Senat erwägt, zukünftig – gestützt auf BVerfG NJW 2021, 455 – einen Entbindungsantrag nur noch als prozessual wirksam anzusehen, wenn er ...mehr

Leitsatz (amtlich) Von der Verhängung des gesetzlichen Regelfahrverbotes kann bei der dritten Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer kurzen Zeit auch nicht unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger wirtschaftlicher Existenzgefährdung (Kurierdienst mit Kfz) abgesehen werden. Verfahrensgang Tenor Das angefochtene ...mehr

Hat die Betroffene selbst fahrlässig die Ursache für die Ablehnung ihres Antrags auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen gesetzt, muss sie mangels Rückmeldung des Gerichts auch und gerade bei Kurzfristigkeit des Entbindungsantrages im Zweifel zur Hauptverhandlung erscheinen (AG Hamburg, Beschl. v. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Das gegen den Betroffenen verhängte Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Rechtskraft dieses Beschlusses (4. 1. 2001). Gründe Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungswidrigkeit. Bemessung. Geldbuße. Aufklärung. wirtschaftliche Verhältnisse Leitsatz (amtlich) 1. Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen sind in der Regel dann nicht erforderlich, wenn eine Geldbuße von weniger als 250,00 € festgesetzt wird, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellrechtswidrige Gebietsabsprache zwischen Veranstaltern von Dinnershows Leitsatz (redaktionell) Eine Gebietsabsprache zwischen Wettbewerbern, hier konkurrierenden Veranstaltern von Dinnershows in Ballungsgebieten Deutschlands, mit dem Inhalt, dass ein Anbieter sein Angebot ...mehr