1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönlichkeitsverletzung. Mobbing. Ausschlussfrist. Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung Leitsatz (amtlich) In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Für die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG ist maßgeblich und erforderlich, dass für den Betriebsrat der vom Arbeitgeber herangezogene ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Tatbestand Rz. 1 Die Klägerin, die Betreiberin einer Mineralöl verarbeitenden Raffinerie in Hamburg-Moorburg ist, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Veräußerung des Gesellschaftsanteils an einer Kommanditgesellschaft durch einen Vorerben unterliegt der Verfügungsbeschränkung des BGB § 2113 Abs 2 (betr unentgeltliche Verfügungen des Vorerben). 2. Veräußert der Vorerbe den Gesellschaftsanteil an einer Kommanditgesellschaft gegen ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerbefreiung beim Betrieb einer Müllverbrennungsanlage: Aufteilung der Stromentnahmen anhand der anteiligen Strom- und Fernwärmeerzeugung – Stromerzeugung als Nebenzweck der Müllverbrennung. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VII R 12/24) Leitsatz (redaktionell) Der für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 93/38/EWG. Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. Auftragsvergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb. Voraussetzungen. Mitteilung der Gründe für die Ablehnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Sammeltransport von Müll sowie der Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Kunststoffen und der Altholzaufbereitung für ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch ein im Zeitpunkt der Antragstellung bereits beendetes bzw. abgestelltes Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen kann zulässiger Gegenstand eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG sein, sofern der Antragsteller hiervon noch gegenwärtig erheblich in seinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Gewerbesteuer Leitsatz (amtlich) Die Zuleitung eines Elektrizitätsunternehmens, die durch eine Gemeinde geführt wird, begründet keine Betriebstätte in dieser Gemeinde, wenn nicht aus der Zuleitung innerhalb des Gemeindebezirks Strom in die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 93/38/EWG. Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. Auftrag über die Herstellung eines Systems von Transportbändern für das Wärmekraftwerk von Megalopolis. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis der Entnahme von steuerbefreiten Strom Leitsatz (redaktionell) Für den Betrieb von Entaschungsanlagen eines Braunkohlekraftwerks kann steuerbefreiter Strom entnommen werden. Normenkette StromStG 9 Abs. 1 Nr. 2; StromStV § 12 Abs. 1 Nr. 1 Tatbestand Die Klägerin betreibt zwei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Erlass eines Teilurteils über eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung ist zulässig, ohne zugleich ein Grundurteil hinsichtlich einer Zahlungsverpflichtung zu erlassen. 2. Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 EEG 2004 ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Lieferung von Strom an ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf den Antrag der Beklagten vom 10.05.2019 werden die Gründe des am 14. März 2019 verkündeten Urteils des Senats dahingehend berichtigt, dass es im letzten Absatz auf S. 40 der Urteilsabschrift (= S. 52 des Urteils) heißen muss: "(aa) Die seit Erlass des erstinstanzlichen Urteils eingetretene ...mehr

(1) Die Bergbauunternehmer, die Betreiber von Kraftwerken und von Anlagen zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess sowie die Lieferanten von für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess bestimmter Steinkohle haben dem Bundesamt auf Verlangen die Auskunft zu erteilen und die Unterlagen ...mehr