5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig - Zweigstelle Wadern - vom 15. November 2017 - 9 F 25/17 VM - wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Der weiteren ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen Beschluss des AG Tempelhof - Kreuzberg vom 30.8.2013 (erlassen am 2.9.2013) wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 3.000 EUR zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Antrag...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Aufenthalt aus familiären Gründen. Familiennachzug zu Deutschen. Anwendbarkeit auf den sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Unionsbürgers Orientierungssatz § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff "wichtiger Grund" im Tarifvertrag. Arbeitsunfähigkeit als wichtiger Grund. Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit. Störung des Äquivalenzverhältnisses im vertraglichen Austauschverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Sofern sich keine eindeutigen anderen ...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Abänderung des am 10.10.2020 im Verfahren … vor dem Amtsgericht B. abgeschlossenen Vergleichs zum Trennungsunterhalt. [2] Die Beteiligten sind seit dem … 2021 getrenntlebende Eheleute. Aus der am … geschlossenen Ehe ist das gemeinsame Kind M., geboren am xx.xx.2017, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beachtung des Elternrechts bei Entscheidungen nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls gem. §§ 1666, 1666a BGB ist, wie sich aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ergibt, ein Vorrang des Erziehungsrechts der Eltern zu berücksichtigen, in das der Staat nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG Leitsatz (amtlich) Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom ...mehr

Verfahrensgang AG Köln (Aktenzeichen 318 F 31/15) Tenor 1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31.10.2016 - 318 F 31/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. 3.Verfahrenswert: 3.000,- EUR Gründe I. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersvorsorgeunterhalt bei Unterhaltsherabsetzung nach § 1587b BGB Leitsatz (amtlich) 1. Neben der Betreuung von zwei - 11 Jahre und 14 Jahre - alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG durch Beschwerdegericht; Kostenentscheidung in Sorge-und Umgangssachen Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Überprüfung der aufgrund einer Billigkeitsabwägung gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG ergangenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Containersignaturverbot teilweise verfassungswidrig Leitsatz (amtlich) 1. Das Verbot, mehrere elektronische Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur zu übermitteln (§ 4 II ERVV), bedarf einer auf sein Regelungsziel bezogenen einschränkenden Auslegung, um ...mehr

Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die vorläufige Gewährung von Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe. Der 1964 geborene Antragsteller wohnte zunächst in der A-Straße in K.. Er begehrte Anfang Februar 2005 von der Antragsgegnerin die Zusage der Übernahme ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 04.12.2020, Az.: 29 F 663/20, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird ihm in teilweiser Abänderung des vorgenannten Beschlusses des Amtsgerichts Wismar die elterliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder. Eingruppierung von Verwaltungsangestellten in der Tätigkeit als Sachbearbeiter für Amtspflegschaften/Amtsvormundschaften im Amt für soziale Dienste – Jugendamt Leitsatz (amtlich) Für einen als Amtspfleger für nichteheliche Kinder ...mehr