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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17.05.1994 – 7 Ca 57/94 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ord...mehr

Robotic Process Automation, also die Automatisierung standardisierter Prozesse mittels Softwareroboter/Bot, hat inzwischen zahlreiche Branchen und Unternehmen erreicht. Aber was bedeutet RPA für die Steuerkanzlei, gibt es bereits Beispiele und ist das ein notwendiges Zukunftsprojekt oder ein vorübergehender Trend? Der Artikel liefert einen Überblick.mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 10.01.2024; Aktenzeichen B 7 AS 211/23 AR) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger tragt die Kosten beider Rechtszüge. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. ...mehr

FinMin Bayern, Erlaß v. 6.12.2017, 35 - O 1542 - 1/4 1Die Bestimmungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen bei den Finanzämtern wurden unter Berücksichtigung bundeseinheitlicher Bestimmungen neu geregelt. 2Sie gelten wie folgt: 1. Allgemeines 1.1 Geltungsbereich 1Die Aufbewahrungs- und AussonderungsBek-FÄ ...mehr

Rz. 1 § 19a EUAHiG regelt die Folgen der Verletzung personenbezogener Daten bei der Durchführung der Amtshilfe nach der Amtshilferichtlinie. Maßgeblich für die Definition der Voraussetzungen ist die DSGVO.[1] Darüber hinaus gilt die DSGVO gem. § 2a Abs. 5 AO entsprechend für verstorbene natürliche Personen und für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Leitsatz (amtlich) 1. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt in Bezug auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter. Sonderkündigungsschutz nach BDSG. Vereinbarkeit mit DSGVO und GG Orientierungssatz 1. Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des verpflichtend bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen .................................................. [Name und Adresse], vertreten durch .................................................. [Name des Vertretungsberechtigten] – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und .................................................. [Name und Adresse des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch einer augenärztlichen Gemeinschaftspraxis Leitsatz (redaktionell) 1. Die Angaben „Besuche” oder „Hausbesuche” im Fahrtenbuch für den Pkw einer augenärztlichen Gemeinschaftspraxis genügen insoweit den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Vorlegung eines Dokuments mit personenbezogenen Daten im Rahmen eines Zivilgerichtsverfahrens. Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und Schutz von Gerichtsverfahren. Durchsetzung ...mehr

Im Streit mit dem Arbeitgeber, der seinen Antrag auf Workation ablehnte, wandte sich ein Arbeitnehmer an den Betriebsrat. Dieser wiederum wollte die Einigungsstelle anrufen. Das LAG Köln hatte zu entscheiden, ob dies überhaupt zulässig ist.mehr

Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich voran. Zahlreiche Tätigkeiten, die bislang durch den Menschen ausgeführt wurden, können nunmehr (weitgehend) automatisiert erfolgen. Auch Personalprozesse werden zunehmend digitalisiert. Welche Chancen ergeben sich hieraus für Unternehmen und deren HR-Abteilungen? Die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von "Legal-Tech" werden hier am Beispiel der Sozialauswahl illustriert.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Gesundheitsdaten. Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eines ...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Beck/Depré/Ampferl Praxis der Sanierung und Insolvenz Ein Handbuch für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Autorisierung von Zahlungsvorgängen und einer Limiterhöhung durch mehrfache Freigaben im pushTAN-Verfahren durch den Zahler in der Annahme, diese pushTAN-Bestätigungen seien technisch für notwendige Anpassungen zur Aktualisierung des Online-Banking-Systems erforderlich. Zur Frage eines ...mehr