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Entscheidungsstichwort (Thema) SGB II Leitsatz (amtlich) Ein vom Leistungsträger zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erstelltes Konzept ist unschlüssig, wenn die hierfür verwendeten Daten nicht repräsentativ für den zu beurteilenden Wohnungsmarkt sind. Die Repräsentativität der Daten ist nicht gegeben, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem für eine Filmproduktion tätigen Cutter bzw. Editor Orientierungssatz 1. Ist ein für eine Filmproduktionsgesellschaft tätiger Cutter bzw. Editor weisungsfrei gegenüber seinem Auftraggeber und nicht in dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Slowakischer Markt für Breitband-Internetzugangsdienste. Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren. Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Begriff der Beihilfe. Öffentlicher Personenverkehr. Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind. Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen. Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Vorschrift und durch betriebsbedingte Kündigung. Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Die Regelungen in § 164 SGB V sind auf den Fall der Schließung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Schuldner kann gem. Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ i.V.m. § 12 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung richtet, auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen i.S.d. § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzgeldanspruch. Arbeitsentgeltanspruch. Prämienzahlung. Zustimmung zur Vorfinanzierung. Anspruchsausschluss. pauschale Entschädigung für die Betriebsstilllegung. abfindungsähnliche Leistung für Arbeitsplatzverlust. keine Anwesenheitsprämie. keine projektbezogene Prämie Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Berufskrankheit Nr 5101. Augenerkrankung einer Doktorandin. Labortätigkeit in einem An-Institut. Versicherungsschutz als Studentin und Wie-Beschäftigte. Kausalität. sozialgerichtliches Verfahren. unzulässige Klageerweiterung auf Leistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Abmahnung. Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der Rechtsabteilung eines weltweit operierenden Kfz-Herstellers tätigen Juristen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Feststellung, dass eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06. Dezember 1996 - 2 O 113/95 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06. Dezember 1996 - 2 O 113/95 - wie folgt abgeändert und neu gefaßt: 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbraucherschutz: "Energy & Vodka" als unzulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk Verfahrensgang LG Paderborn (Urteil vom 10.01.2012; Aktenzeichen 6 O 28/11) Nachgehend BGH (Urteil vom 09.10.2014; Aktenzeichen I ZR 167/12) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.12.2022 - 81 O 9/22 - dahingehend abgeändert, dass die Klage auch hinsichtlich der Klageanträge unter Ziffer 4. a), b), c) und e) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. vertragsärztliche Versorgung. hyperbare Sauerstofftherapie. nicht anerkannte Behandlungsmethode. Klage eines Leistungsanbieters. Klagebefugnis. Feststellungsinteresse. Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. Abgrenzung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsklage. vorbeugende Unterlassungsklage. Rechtsschutzinteresse. Unterlassungsanspruch. Eingriff. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. automatisierte Kennzeichenerfassung. Abgleich mit Fahndungsdateien. fehlende Übereinstimmung. Löschung Leitsatz (amtlich) Ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.11.2019, Az. 15 O 244/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherhei...mehr