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Entscheidungsstichwort (Thema) Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung, die Umgangsausschluss beinhaltet Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des AG - FamG - Beckum vom 29.1.2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das AG zurückverwiese...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im Jahre 2005 geborenen Kindes. Der Vater begehrte von der Mutter die Rückführung des Kindes nach Australien auf der Grundlage des HKiEntÜ. Sachverhalt Die Eltern hatten sich im Jahre 2003 kennen gelernt. Die Antragsgegnerin lebte ab dem ...mehr

Rn 41 Abs 3 S 1 enthält die Verpflichtung des Familiengerichts, in den gem § 155 I von dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot erfassten Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, mit den Beteiligten den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erörtern. Nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 05. September 2019 wird aus den zutreffenden und durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nich...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Akteneinsicht durch Dritte Normenkette FamFG § 13 Abs. 2, § 58 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern des am 6.11.2005 geborenen Kindes M. J. Der ...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Jahre 2005 geborenen Kindes stritten um die elterliche Sorge. Der Vater hatte nach der Geburt des Kindes die Vaterschaft anerkannt. Ferner hatten die Eltern eine Erklärung zur elterlichen Sorge notariell beurkunden lassen, in der sie u.a. festlegten, dass für den ...mehr

In einer Entscheidung des BGH vom 16.6.2021,[39] mit der der BGH seine Rechtsprechung zu den Rechten biologischer Väter konsequent fortführt,[40] ging es um das Recht eines biologischen Vaters auf unbegleiteten Umgang mit seinem Kind, welches er von der Geburt an über die Dauer von fünf Jahren regelmäßig in Begleitung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsregelung betreffend Sorgerecht für nichteheliches Kind Normenkette BGB §§ 1626a, 1672 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Familiensenats - des OLG Naumburg vom 12.8.2010 wird von Amts wegen im Rubrum dahingehend berichtigt, dass die Entscheidung "durch den ...mehr

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, i.R.d. Weiterentwicklung der Düsseldorfer Tabelle die Armutsrisiken von Kindern Alleinerziehender nicht weiter zu verschärfen. Mit Besorgnis habe der Verein zur Kenntnis genommen, dass die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages für das kommende Jahr ...mehr

1. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts für längere Zeit ist nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.>). 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Verfahrensbeistands Leitsatz (redaktionell) Bei Bestellung eines Verfahrensbeistands gem. § 158 Abs. 1 FamFG fällt die Fallpauschale nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 FamFG für jedes Kind an, für das der Verfahrensbeistand bestellt ist. Normenkette FamFG § 158 Abs. 7 Verfahrensgangmehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 3. Kammer, Einzelrichter – vom 1. August 2003 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung des Umgangs auch gegen den Willen des Kindes Leitsatz (redaktionell) Notwendigkeit fester Regelungen des Umgangs eines fast 15 Jahre alten Kindes mit dem Vater gegen den Willen der Mutter und des Kindes Normenkette BGB § 1684 Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird auf ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die Einbenennung ihres im Jahre 1997 geborenen gemeinsamen Kindes. Die elterliche Sorge wurde von der Mutter ausgeübt, die beim AG die Ersetzung der Einwilligung des Vaters zur Änderung des Familiennamens des Kindes beantragte. Die Mutter lebte inzwischen in einem neuen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004). strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes. geringeres Schutzbedürfnis bzgl eines ...mehr