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Leitsatz (amtlich) I. Bistümer der römisch-katholischen Kirche können Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten zur Durchführung eines kirchenrechtlichen Verfahrens gegen einen Priester grundsätzlich nur über § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 4 erhalten, wonach ...mehr

Ausgangssituation: Öffentliche und nicht öffentliche Stellen (private Arbeitgeber), die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen Beauftragten für den Datenschutz (Datenschutzbeauftragten – DSB) zu bestellen, wenn insbesondere die Verarbeitung automatisiert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Auswertung von Bildmaterial zu Kassiervorgängen durch den Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 6 b Abs. 5 BDSG sind die Daten einer offenen Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke in ...mehr

Rz. 3 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) fördert Leistungserbringer, die Patienten mit pädophilen Sexualstörungen behandeln (Satz 1). Die Förderung erhalten Leistungserbringer, an die sich Menschen mit einer pädophilen Sexualpräferenz wenden können, die sich freiwillig in Therapie begeben ...mehr

(1) Die Landwirtschaftliche Alterskasse darf zur Durchführung der ihr nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner übertragenen Aufgaben die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten sowie die von den Stellen nach § 3 des Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetzes vom ...mehr

Erfolgt die Verarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), ist die betroffene Person spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation darüber zu informieren, dass sie der Verarbeitung widersprechen kann. Zu Einzelheiten des Widerspruchsrechts vergleiche Kap. 3.5.5 in Datenschutz: ...mehr

(1) 1Entsteht dem Betroffenen durch eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in oder aus Dateien ein Vermögensnachteil, ist die Daten verarbeitende Stelle oder deren Träger zum Ersatz ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3.12.2021, Az.: 311 O 38/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Rechtsbehelfe. Vertrieb von Arzneimitteln durch einen Apotheker über eine Onlineplattform. Unter dem Gesichtspunkt des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken bei den Zivilgerichten erhobene Klage eines Mitbewerbers des ...mehr

(1) 1Im Land Brandenburg wird ein Bodeninformationssystem, bestehend aus dem Fachinformationssystem Altlasten/Bodenschutz und dem Fachinformationssystem Bodengeologie, geführt. 2In diesem werden Daten gespeichert, die für die Aufgabenerfüllung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, nach Artikel 1 § 4 Absatz 3 des ...mehr

Rz. 640 Die Regelungen unter § 7 Abs. 1 und 2 des Vertragsmusters sind dem Umstand geschuldet, dass der Leiharbeitnehmer regelmäßig auch mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Entleihers in Berührung kommt, sodass eine entsprechende Verschwiegenheitsregelung notwendig ist. Darüber hinaus wird sich der Verleiher ...mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Präsentation zum gesunden Arbeiten im Homeoffice. Enthält u. a. Informationen zum Einrichten der Arbeitsumgebung, zum gesunden Aufbau des Arbeitsplatzes, zur Arbeitszeit und Erreichbarkeit, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zum Datenschutz u. v. m.mehr

[1] Dieser Absatz beinhaltet in Anlehnung an § 10 Abs. 3 Satz 1 BDSG eine Unterrichtung der zuständigen Datenschutzkontrollbehörde. [2] Welche Kontrollbehörde zu unterrichten ist, richtet sich nach der Zugehörigkeit der am Abrufverfahren beteiligten Stellen zum Bund oder zu einem Bundesland. ...mehr

(1) 1Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:mehr