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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Kosten eines Vaterschaftsprozesses als agB Leitsatz (redaktionell) 1. Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht eine Vermutung gegen die erforderliche Zwangsläufigkeit i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG, da der Steuerpflichtige das Prozessrisiko nach Abwägung bewusst in Kauf ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten einer Vaterschaftsanfechtungsklage bei Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten während des laufenden Prozesses Leitsatz (amtlich) Wird während einer Vaterschaftsanfechtungsklage die Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten gem. § 1599 Abs. 2 BGB wirksam und erklären ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.05.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG unterfällt nicht die Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen einem seine Vaterschaft ohne genetische Abstammung anerkennenden deutschen Staatsangehörigen und einem minderjährigen ledigen Kind mit dem Ziel, dessen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.01.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 nach einem Wert von 5.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 3 hat am 7. ...2...in Berlin-...das Kind M.-.... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Regressverfahren hat der Scheinvater die geltend gemachten, auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Unterhaltsansprüche in einer auf die jeweiligen Monate bezogenen Aufstellung der Höhe nach zu konkretisieren. Insoweit hat er darzulegen, dass er nach seinen eigenen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.09.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann die Anerkennung der Vaterschaft unwirksam ist Normenkette BGB § 1598 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2018 wird aufgehoben. Das Standesamt wird angewiesen, den Beteiligten zu 2 als Vater des Kindes im... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2025 4 Wochen testen

ECLI:DE:BGH:2025:291025BXIIZB242.24.0 Entziehung der Vertretungsmacht bei Vaterschaftsanfechtung wegen eines Interessengegensatzes zwischen Mutter und Kind 1. Erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft zum Zweck, die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Mutter und Kind in Deutschland zu schaffen, so besteht trotz eines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.01.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Weder der Umstand, dass der Putativvater nicht bereit war, nach Einholung eines Privatgutachtens die Vaterschaft vorgerichtlich anzuerkennen noch derjenige, dass die Kindesmutter versichert hat, in der gesetzlichen Empfängniszeit nur mit dem Putativvater verkehrt zu haben, rechtfertigen es, dem als ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ermessensentscheidungen des Familiengerichts unterliegen in vollem Umfang der Nachprüfung des Beschwerdegerichts. Hatte der Vater vor Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft, so kann es, vorbehaltlich der weiteren Umstände des Einzelfalles, der ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Das OLG Hamburg hat sich in seinem Beschluss mit dem Fall befasst, in dem der in Betracht kommende biologische Vater Zweifel an dem Bestehen seiner Vaterschaft hegt, die Kindesmutter aber bereit ist, ihre Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft zu erklären. Der beim Familiengericht eingereichte Antrag auf ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2025 4 Wochen testen

A. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsanspruch im Wege der Stufenklage geltend. Sie ist die nichteheliche Tochter des am 5.8.2017 verstorbenen Erblassers. Mit Testament vom 7.2.2017 setzte der Erblasser den Beklagten – seinen eingetragenen Lebenspartner – zu seinem Alleinerben ein. Die Klägerin, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.2022 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.11.2021 teilweise abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Antragsgegner hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 13. Januar 2021 - Az. 5 F 99/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten haben die Mutter und der Antragsgegner hälftig zu tragen; hiervon ausgenommen sind ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 10.05.2016, Az, 31 F 30 /15 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 3.897 EUR. Gründe I. Der beschwerdeführende Antragsteller ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umgangsrecht des biologischen Vaters Leitsatz (amtlich) 1) Gemäß § 1686a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl ... mehr