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Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittel. Arzneimittelversand. Versandapotheke. Versandhandel mit Arzneimitteln. Apothekenpflicht. Rezeptsammelstellen Leitsatz (amtlich) Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) DocMorris. Internet-Apotheke. Arzneimittel-Versandhandel. Wettbewerb. Rechtlicher Sicherheitsstandard für Versandhandel mit Arzneimitteln Leitsatz (amtlich) a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils ...mehr

3.3.1 Innergemeinschaftlicher Fernverkauf Ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf[1] ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates an den Erwerber befördert oder versandt wird, einschließlich ...mehr

Die besonderen Lieferortsregelungen für die v.g. Fernverkaufsarten gelten nicht, wenn ein neues Fahrzeug geliefert wird, ein Gegenstand, der mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert wird, auf die Lieferung eines Gegenstands die ...mehr

(1) Wer als Versandhändler nach § 25 Absatz 1 des Gesetzes Alkoholerzeugnisse an Privatpersonen im Steuergebiet liefern will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. (2) 1Die Erlaubnis nach Absatz 1 gilt als unter Widerrufsvorbehalt erteilt, sobaldmehr

Inländische Versandhändler, die mit ihren Lieferungen in andere Mitgliedstaaten die Lieferschwellen nicht überschritten, hatten die Möglichkeit, zur Lieferschwelle zu optieren. Machten sie davon Gebrauch, galt jeder Versandumsatz an Privatpersonen oder an Gelegenheitserwerber ohne USt-IdNr. als im Bestimmungsland ...mehr

(1) Wer als Versandhändler nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes Bier an Privatpersonen im Steuergebiet liefern will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. (2) 1Die Erlaubnis nach Absatz 1 gilt als unter Widerrufsvorbehalt erteilt, sobaldmehr

2.1 Voraussetzungen der Versandhandelsregelung Der Ort der Lieferung liegt grds. in Deutschland, wenn deutsche Unternehmer an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten liefern. Damit sind solche Lieferungen in Deutschland steuerpflichtig. Verlagerung des Lieferorts Abweichend hiervon liegt der Ort der Lieferung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Verbot des Inverkehrbringens verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine "Internet-Apotheke". Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des LG Berlin v. 30.10.2001 t...mehr

Unter dem Begriff Einzelhandel wird eine Vertriebsform verstanden, in welcher Unternehmen aus dem Handel Waren verschiedener Hersteller beschaffen, zu einem Sortiment zusammenfügen und an nicht-gewerbliche Kunden, also Endverbraucher, verkaufen.mehr

Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung einer Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtschutzes. In der Ausgabe März 2006 informierte die Antragsgegnerin ihre Mitglieder im Rahmen des Informationsblattes “aktuell” über die Möglichkeit des Bezugs von Arzneimitteln über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internet-Versandhandel mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln aus den Niederlanden Leitsatz (amtlich) Ein Internet-Versandhandel mit in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln aus den Niederlanden nach Deutschland verstößt nicht gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. mit den deutschen ...mehr

Keine Frage, die Modalitäten der Abgabe von Arzneimitteln haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Auch hier hat das Internet seine Spuren hinterlassen und zu deutlichen Lockerungen geführt. Die Selbstbedienung bleibt aber weiterhin tabu.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Bezug von Arzneimitteln über Internetapotheke in anderem Mitgliedstaat verstößt gegen Arzneimittelrecht Orientierungssatz 1. Eine Krankenkasse ist nicht berechtigt, ihren Versicherten die Arzneimittelkosten zu erstatten, die diese über das Internet bei einer Apotheke ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Thalia. BuchKaiser. zur Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Tenor 1. Das mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vom 31. Dezember 2007 bzw. mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 bis 4 vom 31. März 2008 angemeldete ...mehr