276 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Opt-In" in allen Themenbereichen.

Rettet der BFH den Export?mehr

Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung zu geringfügig entlohnten Beschäftigungen ab dem 1.1.2013 hatten Betriebsprüfer in den vergangenen Wochen ein besonderes Augenmerk auf die fristgerechte Meldung der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gelegt. Wenn die Meldungen nicht vorlagen, gingen die Prüfer von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung aus und forderten die Beiträge entsprechend nach.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer ausländischen Emittentin, die vor dem 5.8.2009 ausgegeben wurden Leitsatz (amtlich) Gläubiger einer vor dem 5.8.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung, die nach deutschem Recht begeben sind, können nicht ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Potsdam vom 3.12.2004 - 22 C 225/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelass...mehr

Rz. 41 Zum 1.1.2022 ist § 130d ZPO in Kraft treten (Hervorhebungen durch die Verfasser): Zitat § 130d ZPO Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden "Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 25. April 2022 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 34 O 26/21 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Dieses und das angefochtene ...mehr

Rz. 57 Das Beschlussmängelrecht hat (nur für das Personenhandelsgesellschaftsrecht [mithin OHG und KG, nicht jedoch auch für die GbR bzw. die Partnerschaftsgesellschaft])[93] in den §§ 110 bis 115 HGB eine umfassende Regelung erfahren:[94]mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hausnotruf Leitsatz (amtlich) 1. Verstöße gegen das Verbot, Verbraucher ohne ihre vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen oder anrufen zu lassen, um für Waren oder Dienstleistungen (hier: für einen Hausnotrufdienst) zu werben, können von Verbraucherschutzverbänden gerichtlich ...mehr

Smart Homes verlangen datenschutzrechtlich nach einwandfreien Lösungen. Auch Eigentümer müssen Anforderungen erfüllen, damit die digitalen Higlights nicht zum Eigentor werden. So haben etwa Mieter in New York City gegen eine moderne Schließanlage geklagt.mehr

Ethische Erwägungen, gesetzlichen Vorgaben, Fachkräftemangel und Innovationsdruck lassen Unternehmen über Diversität nachdenken. Diversität verspricht mehr Kreativität, Innovation und bessere Lösungen bei komplexen Problemen. Dieses Potenzial der Diversität ist bestens belegt. Allerdings führt Diversität nicht automatisch zu besseren Ergebnissen - unter Umständen wirkt sie sich sogar nachteilig aus. Diversity Management ist also wichtig, aber was führt zum Erfolg?mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen. b) Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.7.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des LG Berlin - 15 O 413/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Telefonwerbung nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers. Beweislast bei Nachweis des Einverstänisses Leitsatz (amtlich) a) Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ...mehr

Rz. 1 Großbritannien hat zwar, als es noch Mitglied der EU war, bei der Ausarbeitung der EuErbVO erheblichen Einfluss genommen, sich dann aber nicht zum erforderlichen "Opt-In" zur Teilnahme an der Verordnung entschlossen.[1] Im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten, für die die EuErbVO gilt, handelt es sich damit bei ...mehr