359.271 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gesetze" in allen Themenbereichen.

Zusammenfassung Überblick Verschärfungen im Mietrecht, eine neue Grundsteuer und Wohngemeinnützigkeit, die Reform des Baugesetzbuchs – einige Gesetze hat der alte Bundestag 2024 noch beschlossen, doch manche Ampel-Vorhaben waren noch nicht in trockenen Tüchern. 1 Grundsteuerreform tritt in Kraft Seit dem 1.1.2025 wird ...mehr

StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Leitsatz 1. Für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auf Bildaufnahmen gestützt werden, gibt es keine ausreichenden Regelungen durch Gesetze oder Rechtsverordnungen, in denen auf die spezifischen Verhältnisse des Straßenverkehrsrechts eingegangen wird. 2. Bei Prüfung der ...mehr

Seit Einführung der Streitbeilegung wurden bzw. werden andere, bestehende Gesetze angepasst. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen: 4.1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Für alle nach dem 31. März 2016 geschlossene Verträge nach diesem Gesetz gelten die neuen Informationspflichten für Unternehmer (§ 36 VSBG), und ...mehr

Die Vertragsfreiheit (Privatautonomie) findet ihre Grenzen in den Vorschriften des öffentlichen Rechts (z. B. Genehmigungszwang), den Verbotsgesetzen, den Sittengesetzen und auch einigen zwingenden Regelungen des Zivilrechts. Vereinbarungen, die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, sind nichtig und damit ...mehr

Gesetzestext Auf vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 645 bis 660 der Zivilprozessordnung), in denen der Antrag auf Festsetzung von Unterhalt vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurde, finden die Vorschriften über das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger in der am 31. ...mehr

hier: Gemeinsame Grundsätze für die Darstellung, Aktualisierung und zum Abrufverfahren nach § 28b Abs. 4 SGB IV Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ist in § 28b Abs. 4 SGB IV die Rechtsgrundlage für die Erstellung von Gemeinsamen Grundsätzen für die Darstellung, ...mehr

(1) 1 § 21 Absatz 4 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen, bei denen bereits bis zu diesem Zeitpunkt Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht wurde und deswegen ein Mehrbedarf anzuerkennen ...mehr

(1) § 3 Absatz 2a in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung findet bis zur erstmaligen Erstellung eines Kooperationsplans nach § 15, spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023, weiter Anwendung. (2) Sofern die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor dem 1. Januar 2023 nach § 5 Absatz 3 Satz 1 ...mehr

Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzesmehr

1. Mindestlohngesetz Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik wurde seit 1.1.2015 die Verpflichtung zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns eingeführt. Arbeitnehmer, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen (§§ 1, 20, 22, 24 MiLoG) können den Mindestlohn verlangen, der derzeit 8,50 EUR pro ...mehr

a) Haftung desjenigen, der den Verstorbenen getötet hat, § 844 Abs. 1 BGB Rz. 67 Wurde der Tod durch eine unerlaubte Handlung verursacht, so hat der Verursacher die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, der die Kosten zu tragen hätte.[188] Die Ersatzverpflichtung aus § 844 Abs. 1 BGB stimmt im Umfang mit der ...mehr

1. Straßenverkehrsordnung (StVO) Fahrräder sind Fahrzeuge und gehören im Sinne des § 2 Abs. 1 StVO zunächst einmal auf die Fahrbahn. Wenn die zuständige Behörde jedoch im Sinne des § 2 Abs. 4 StVO ein Verkehrszeichen der Anlage 2 (Z. 237, 240 oder 241) zu § 41 StVO anordnet, sind Fahrrad Fahrende vom Grundsatz her ...mehr

2.1 Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes (BTTG) 2.1.1 Allgemeines Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen.[1] Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile von tarifgebundenen Unternehmen, die regelmäßig höhere Personalkosten haben, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen des ...mehr

1. Geschlechterquote In der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24.4.2015 (BGBl I, S. 642; zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes Seibert NZG 2016, 16 ff.; zu den ...mehr

Siehe [akt.] § 28g SGB IV [korr.] II.1 Beitragsabzug [1] Die Vorschrift des § 28g SGB IV räumt dem Arbeitgeber einen Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf den vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ein. Dieser Anspruch darf nach § 28g Satz 2 SGB IV nur im Wege des Lohn- oder ...mehr