49 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Dialogmarketing" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch des Betriebsrats auf erneutes Verhandeln eines Sozialplans. Wahl des Betriebsrats nach durchgeführter Betriebsänderung Leitsatz (redaktionell) Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Verhandlungen zum Sozialplan, wenn er erst nach der bereits durchgeführten Betriebsänderung ...mehr

Themen im Fokus: EURO-Konzernprojekt der DaimlerChrysler AG/ „Controllers C„-Wert im Alltag" / Prozesskostenmanagement erfolgreich einführenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund illegaler Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) Zur Frage einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung bei der Deutschen Post Leitsatz (redaktionell) Wer geltend macht, aufgrund (illegaler) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung eines Geschäftsfahrzeuges Leitsatz (redaktionell) Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Nutzung eines Geschäftswagens zu privaten Zwecken ist unwirksam, wenn sämtliche Fahrten zumindest ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer: Lebensmittelpunkt am Heimatort eines erwachsenen Steuerpflichtigen? Leitsatz (amtlich) Bei einem knapp 40-jährigen ledigen Steuerpflichtigen befindet sich der Lebensmittelpunkt am Arbeitsort, wenn er dort über eine adäquate Eigentumswohnung verfügt, und nicht am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen im Beschlussverfahren. Ausschreibung von Arbeitsplätzen im Betrieb. Erneute Stellenausschreibung nach Abschluss des Besetzungsverfahrens. "Dringende Erforderlichkeit" i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Leitsatz (redaktionell) 1. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein Mitglied des Betriebsrates bei der Beratung und Beschlussfassung über seine Kündigung (§ 103 Abs. 1 BetrVG) wegen Interessenkollision als „zeitlich verhindert” (§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) anzusehen (s. etwa BAG 3.8.1999 – 1 ABR 30/98 – BAGE 92, 162 = AP § 25 BetrVG 1972 Nr. 7; 19.3.2003 – 7 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßstab für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den nicht mit der Kindesmutter verhei-rateten Kindesvater bzw. die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den bisher nicht mit sorgebe-rechtigten Kindesvater Leitsatz (amtlich) 1. § 1626a BGB legt unabhängig von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund illegaler Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) Zur Frage einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung bei der Deutschen Post (Parallelsache zu 7 Sa 77/19 vom 11.07.2019) Leitsatz (redaktionell) Wer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht. Unmöglichkeit der Beschäftigungspflicht. Gleichwertigkeit zugewiesener Tätigkeit trotz Wegfall von Befugnissen. Besonderes Gewicht des Direktionsrechts bei unternehmerischer Entscheidung Leitsatz (amtlich) Einzelfall zur Wirksamkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor Der mit Schreiben vom 16. Februar 2005 angemeldete Zusammenschluss wird nicht untersagt. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf […] EUR festgesetzt und den Beteiligten zu 1. bis 4. auferlegt. Gründe 1. Mit Schreiben vom 16. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei Invollzugsetzung des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch der Kündigung Leitsatz (amtlich) Gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gelten die §§ 1 bis 13 KSchG auch dann nicht für Geschäftsführer des Arbeitgebers, wenn das der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB, Berufung, Kaufvertrag, Abnahme, Mangelhaftigkeit, Rechtsschutzversicherung, Vertrag, Zeitpunkt, Zahlung, Anerkennung, Form, Daten, Frist, Verzicht, Treu und Glauben Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2020,...mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 10.10.2025; Aktenzeichen B 12 BA 31/25 B) Tenor Der Bescheid vom 16. Oktober 2018 in Form des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. September 2022 wird aufgehoben, soweit eine Nachforderung zur Sozialversicherung bezüglich des Beigeladenen zu 1) ...mehr

B I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die klägerischen Ansprüche im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte weder vertragliche Ansprüche aus § 675 i.V.m. § 631 Abs. 1 BGB oder § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB (Ziff. 1) noch aus Bereicherungsrecht (Ziff. 2), culpa in ...mehr