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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.10.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - wie folgt neu gefasst: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des ... mehr

Leitsatz In einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag ist eine Kombination von Vorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklausel nur dann unwirksam, wenn sie dazu führt, dass der Mieter seinen Minderungsanspruch im Klageweg durchsetzen muss. Eine Verschiebung der Verwirklichung des Minderungsanspruchs von ein ... mehr

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ECLI:DE:LAGBW:2025:1112.4SA5.25.00 Streit um die an eine Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung wegen Ausscheidens des betreffenden Rechtsanwalts zeitanteilig abzuführende Insolvenzverwaltervergütung Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer 1. Eine Verpflichtung zur Zahlung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzanfechtung nach Abschluss einer Kongruenzvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein. 2. Kennt der Schuldner seine ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung von Vorauszahlungsbescheid Tenor 1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Aufgrund des an die Antragsteller (Ast) gerichteten Einkommensteuer(ESt)-Bescheids ... mehr

Tenor I. Der in dem Schiedsverfahren zwischen der Antragsgegnerin als Schiedsklägerin und dem Antragsteller als Schiedsbeklagten durch das Schiedsgericht der Bayerischen Warenbörse München-Landshut e. V., bestehend aus dem Schiedsrichter ... als Obmann, dem Schiedsrichter ... und dem Zwangsschiedsrichter ..., am 22. ... mehr

Musterdokument öffnen § _________________________ Abfindung ausscheidender Gesellschafter (1) Soweit nicht in diesem Vertrag oder durch Vereinbarung unter den Gesellschaftern anders geregelt, erhält der ausscheidende Gesellschafter bzw. seine Erben eine Abfindung entsprechend seiner Beteiligung an dem Vermögen der ... mehr

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von touristischen Gästekarten (Mehrzweckgutscheinen) bei einem Tourismusförderungsunternehmen im Streitjahr 2018 Beziehen Vermieter von Ferienunterkünften für touristische Zwecke (Gastgeber) von einem Tourismusförderungsunternehmen entgeltlich touristische Karten (Mehrzweckgutscheine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.05.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 344/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gege... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22. Oktober 2008 abgeändert und erhält folgende Fassung: 1. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 14.478,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basisz... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 13.02.1998 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in allen Instanzen einschließlich des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten. Die... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin noch 12.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.06.2012 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, alle der Klägerin aus dem Schadensfall vom 07.05.2010 erwachsenen und zukünftig ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 18.390,14 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.06.2010 sowie weitere 961,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 26.11.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen Folgekündigungen bei Stellung eines allgemeinen Feststellungsantrages im Wege der Erweiterung des Kündigungsschutzantrags um den Zusatz “sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht„. Unwirksame außerordentliche Kündigungen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arglistiger Verkauf bei unterlassener Sichtprüfung - Nachlackierung Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Gebrauchtfahrzeug erkennbar in bestimmten Bereichen nachlackiert worden, so ist dies für einen Kraftfahrzeughändler in der Regel ein Hinweis auf die Möglichkeit eines reparierten ... mehr