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Leitsatz (amtlich) 1. Einem Widerruf des zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds abgeschlossenen Darlehensvertrags nach dem HWiG steht der in § 5 Abs. 2 HWiG eingeführte Vorrang des VerbrKrG nicht entgegen. Die Bank kann sich insoweit nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen des wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände "an sich", d.h. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.04.2022, Az. 28 O 103/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch k... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Kläger (Kl) vermieteten am 8.8.1993 ihre 57 qm große Zweizimmer-Eigentumswohnung zuzüglich Garage ab 1.8.1993 für 1.055 DM mit formularmäßigem schriftlichem Mietvertrag ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. Januar 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Kos... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 22.05.2000 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine unentgeltliche Wertabgabe bei kostenloser Überlassung von Mobilfunkgeräten im Rahmen eines Mobilfunkvertrages. erhöhte Provisionszahlung der Mobilfunkgesellschaft als Entgelt von dritter Seite Leitsatz (redaktionell) 1. Die unentgeltliche Lieferung von Handys oder sonstige ... mehr

Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber dem Schädiger ist das Vorhandensein des Anspruchs. So selbstverständlich das ist, wird diese Tatsache in vielen Entscheidungen nicht hinterfragt. Grundvoraussetzung eines Schadenersatzanspruchs ist, dass der Bevollmächtigte des Geschädigten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des ERA-Tarifvertrags Baden-Württemberg. Verfall des Anspruchs auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos vor Schließung des Kontos Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, dass auf das zwischen den Parteien bestehende ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Ravensburg vom 20.1.2005 (Az.: 6 O 399/04) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 76.69... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Spätehenklausel in Versorgungsordnung. Unbegründete Zahlungsklage bei Eheschließung nach längerem Zusammenleben Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Spätehenklausel, nach der die Witwenrente voraussetzt, dass die Ehe vor der Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung. Sachverständigengutachten. Abrechenbarkeit. tagesgleiche Pflegesätze. Verlegung im Rahmen der Zusammenarbeit zweier Krankenhäuser Leitsatz (amtlich) 1. Zur Feststellung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagefrist bei Entschädigungen nach § 15 AGG. Rechtsmissbrauch bei Stellenbewerbungen. Gesetzliche Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung einer Brauereianlage. Verjährung. Hemmung durch Verhandlungen Leitsatz (amtlich) Verhandlungen über Mängelbeseitigungsansprüche hemmen nicht die Verjährung des Kaufpreis- bzw. Werklohnanspruchs Normenkette BGB §§ 433, 195, 214 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Kreisgerichts Jena vom 10.07.1992, Az.: 5 Ca 33/92 a, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.200,00 DM (i. W.: fünftausendzweihundert Deutsche Mark) nebst 4 %... mehr