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Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim – Kammern Heidelberg vom 2.8.1991 – Az.: 10 Ca 523/90 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. 3. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.05.1998, Az.: 4 Ca 2408/97 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Verschaffung von Leistungen, die jenen aus einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung. Bestimmtheit eines Beschäftigungsantrags. Vergütungsanpassung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Bestimmtheitserfordernis für Klagen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dient dazu im Falle eines stattgebenden Urteils festzulegen, welche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Medienwirtschaft. Rundfunk Tenor I. Die folgenden Zusagen der Beteiligten zu 3), 4), 5) und 6) werden für bindend erklärt: 1. Unverschlüsselte Verbreitung der SD-Signale: RTL, RTL 2, SuperRTL und P7S1 verpflichten sich, die digitalen Programmsignale ihrer Programme RTL: RTL Television, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage der Anwendbarkeit der HOAI ist nicht maßgeblich, wer Vertragspartner des Architekten ist. Die HOAI knüpft nicht an die Qualifikation der Personen des Vertrags an, sondern an den Leistungsinhalt, so dass nicht maßgeblich ist, ob die zu den Grundleistungen der HOAI gehörenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzugsrecht, Versagung; Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarussell Leitsatz (redaktionell) 1. Die nationalen Behörden und Gerichte haben das Recht, einen Vorsteuerabzug zu versagen, wenn objektiv feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Der an einer Schule eingesetzten Reinigungskraft, deren Arbeitspflicht einzelvertraglich auf die außerhalb der Ferienzeiten liegende Schulzeit und die während der Sommerferien stattfindende sogenannte Grundreinigung beschränkt ist und die ihren Urlaub ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Betriebskosten für eine Wohnung. Die Beklagte schloss mit … einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie. zur Bestimmtheit von Beschäftigungsanträgen Leitsatz (redaktionell) 1. Nimmt der Arbeitgeber unter Berufung auf sein arbeitsvertragliches Weisungsrecht eine Änderung der Arbeitsbedingungen, insbesondere eine ... mehr

Tenor Die gegen den Kläger gerichtete Disziplinarverfügung des Beklagten vom 12.05.2011 - I Sch 126 - wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der getroffenen Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle ... mehr

Rz. 56 Es erscheint selbstverständlich, dass derjenige, der Dienste von Fernsehanbietern in Anspruch nimmt, diese auch entsprechend bezahlen muss. Wer also einen Kabelvertrag mit einem Kabelbetreiber abgeschlossen hat, muss die vertraglich vereinbarten Entgelte bezahlen, soweit und solange die vertragliche Bindung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit Leitsatz (amtlich) 1. Will ein Arbeitgeber einem Aufstockungsverlangen eines Arbeitnehmers entgegenhalten, er wolle dort ausschließlich Teilzeitkräfte beschäftigen, muss dies arbeitsplatzbezogene Gründe haben. 2. Daran fehlt es, wenn auf diesen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung Leitsatz (redaktionell) 1. Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast voraussetzungslos, d.h. ohne individuelle Gegenleistung an die Steuerpflichtigen, zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden. Der ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 400,– DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe ... mehr