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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.09.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine durch grobes Verschulden iSd § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG veranlasstes Verfahren auf Alleinsorge liegt nicht automatisch bei einer Gewaltausübung vor. Verfahrensgang AG Emmendingen (Aktenzeichen 13 F 97/25) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.04.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensänderung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Ersetzung der Zustimmung des nichtsorgeberechtigten Elternteils zur Namensänderung des Kindes „zum Wohl des Kindes erforderlich” ist. Normenkette BGB § 1618 S. 4 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Maßgeblich für die Frage, ab wann und in welchem Umfang die Mutter eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, sind die Umstände des Einzelfalls;[37] eine Pauschalisierung in Form eines Altersphasenmodells, in welcher Form auch immer, ist künftig nicht mehr zu rechtfertigen, so jedenfalls zu Recht die wohl überwiegende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2003 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. November 2001 – 15 UF 233/00 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Androhung von Zwangsgeld ausspricht (Ziffer...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.1995 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengerichts – Andernach vom 28. Dezember 1994 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Tatbestand I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Antragste...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.06.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidungen nach dem ab 1.9.2009 geltenden Recht. Zulässigkeit der isolierten Beschwerde in einem Umgangsverfahren. Auferlegung der Kosten auf einen Elternteil Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Kostenentscheidungen, die in nichtvermögensrechtlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2010 wird verworfen. Der Kläger tr...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.12.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) nachehelicher Unterhalt Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Germersheim vom 31. Mai 1999 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom 19. April 1999 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 181 Ein Antrag auf Güterteilung zwischen Ehegatten, die von Art. 4 erfasst werden, ist gem. Art. 5 in dem Staat zu entscheiden, in dem beide Ehegatten wohnhaft sind; im Falle unterschiedlicher Wohnsitze ist in dem Staat zu befinden, in dem der Ehegatte, gegen den der Antrag auf Güterteilung gerichtet ist, wohnhaft ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Auch das AG Köln (Beschl. v. 2.7.2025 – 312 F 130/25) war mit einem Schriftsatz konfrontiert, der offensichtlich durch ein KI-System erstellt worden war. Zunächst ist das Gericht akribisch der Frage nachgegangen, ob die zitierten Fundstellen identifiziert werden können: Zitat „Die weiteren von dem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2025 4 Wochen testen

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vollständigen Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft des Jugendamts. I. [2] 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines im August 2021 geborenen Kindes, für das die Mutter und er ursprünglich gemeinsam sorgeberechtigt waren. Das Kind wurde ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    20.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 46 Die Pflicht und das Recht der elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) umfasst gemäß § 1626 Abs. 1 Satz 2 1. Var. BGB die Personensorge und damit gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB die Vertretung des Kindes. Die zur elterlichen Sorge gehörende Personensorge umfasst gemäß § 1631 Abs. 1 BGB insbesondere die Pflicht und das ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    30.11.2025 4 Wochen testen

Rz. 53 Gerade in den Fällen, in denen etwa eine Fremdunterbringung geboten ist, wird es häufig vorkommen, dass die Personensorgeberechtigten mangels Akzeptanz keinen Antrag auf notwendige Hilfe (etwa nach § 33 oder § 34) stellen. Rz. 54 Gegen den ausdrücklichen Willen des Personensorgeberechtigten darf eine Hilfe ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung zur Namenserteilung für ein Kind geschiedener Eheleute Leitsatz (amtlich) 1. Die Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zur Einbenennung kann nur ersetzt werden, wenn die begehrte Namensänderung für das Kind einen so hohen Nutzen verspricht, dass ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.07.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus H ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe Die gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ...mehr