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Entscheidungsstichwort (Thema) Anknüpfung des Kindergeldanspruchs an Aufenthaltsberechtigung bzw. -erlaubnis verfassungsrechtlich unbedenklich Leitsatz (redaktionell) Die Bindung des Kindergeldanspruchs von Ausländern an den Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis in Abgrenzung zu einer bloßen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2010, soweit das Landgericht der sofortigen Beschwerde nicht bereits durch Beschluss vom 20. Oktober 2010 ...mehr

BMF, Schreiben v. 9.10.2018, IV B 2 - S 1304/17/10001, BStBl I 2018, 1122 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet Leitsatz (amtlich) Dem kuwaitischen Einheitsgesetz zum Israel-Boykott ist in der Bundesrepublik Deutschland als Eingriffsnorm nach Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO keine Wirkung zu verleihen. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Firmenschlagwort „Sieh an!” ist der Bezeichnung „siehan.de” sehr ähnlich. Eine Verwechslungsgefahr scheidet – trotz bestehender potentieller Verwechslungsfähigkeit der vorgenannten Bezeichnungen – aus, wenn Branchennähe nicht besteht. Zwischen einer Tätigkeit im Versandhandel, insbesondere ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde gegen den Auskunftsbeschluss des BKartA vom 15.9.2009 (B 10-16/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die zur Beantwortung gesetzte Frist bis zum 30.6.2010 verlängert wird. Gründe I. Die Antragstellerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) OTC-Arzneimittel. Veranstaltungsreihe Tenor I. 1. Mitarbeitern des Nebenbetroffenen wird zur Last gelegt, vorsätzlich gegen das Verbot des § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ab dem 01. Januar 1999 geltenden Fassung (GWB a.F.) und § 14 des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu Anforderungen an den Verzicht auf diplomatische Immunität. Verfahrensgang Tenor Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ein lediglich pauschaler Immunitätsverzicht zur Aufhebung des Schutzes der Immunität auch für solches Vermögen genügt, das dem Entsendestaat im Empf...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hannover vom 14. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das ...mehr

Rz. 12 Bereits im Rahmen der CSR-Richtlinie war vorgesehen, dass die Europäische Kommission den von der neuen Berichtspflicht betroffenen Unternehmen unverbindliche Leitlinien zur Verfügung stellt, um ihnen die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu erleichtern.[1] Die Publikation der Leitlinien erfolgte Mitte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der arzneimittelrechtliche Auskunftsanspruch bezieht sich nicht auf Informationen über Krankheitsbilder, an denen der Anspruchssteller selbst nicht zu leiden behauptet; auch Informationen über bloße Krankheitssymptome, die kein eigenständiges Krankheitsbild darstellen, sind nicht geschuldet (hier ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Chemische Pflanzenschutzmittel, die auf einem Grundstück versprüht werden und dann durch den Wind oder ähnliche Ursachen auf das Nachbargrundstück gelangen, sind jedenfalls dann Einwirkungen i.S.d. § 906 BGB, wenn es sich um eine Konzentration handelt, die die Nutzung eines Nachbargrundstücks für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschafts-Informatiker – eine ingenieurähnliche Tätigkeit? Leitsatz (amtlich) Ein ähnlicher Beruf iSd § 18 Abs. 1 Nr. 1 S 2 EStG setzt eine einem Katalogberuf qualifizierte Ausbildung voraus. Die Vergleichbarkeit der beruflichen Tätigkeit allein reicht nicht aus, sondern der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. stationäre Behandlung einer Syrengomyelie im EU-Ausland Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen für eine stationäre Behandlung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. 2. Die Behandlung einer Syrengomyelie mittels der Durchtrennung des "Filum Terminale" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Einkommenseinsatz. Rente. Absetzung von Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung Leitsatz (amtlich) Der Absatz von Beiträgen zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung von Renteneinkünften im Rahmen des § 82 Abs 2 Nr 3 SGB XII ...mehr