3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Modernisierung des Kindschaftsrecht Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es vor allem um die Verbesserung der rechtlichen Situation aller Beteiligten in Trennungs- und Patchworkfamilien. Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts enthält Vorschläge ... mehr

Gründe: A. [1] Das Verfahren betrifft die Entziehung der gesetzlichen Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren. [2] Die Kindesmutter, eine kolumbianische Staatsangehörige, reiste 2022 nach Deutschland ein, wo sie im Juni 2022 das betroffene Kind zur Welt brachte. Es handelte sich um eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kommen zwei alternative Abstammungsstatute in Betracht, aufgrund derer das Kind zwei Väter im Rechtssinne hat, geht nach dem Günstigkeitsprinzip die gesetzlich vermutete Vaterschaft des (Ex-)Ehemanns der Mütter der Vaterschaft eines anerkennenden Dritten vor. Das gilt nicht, wenn der Dritte im ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Suhl vom 30. August 1994 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 18. Oktober 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 1994 sowie des Teilanerkenntnisses vom 30. August 1994 verurteilt, dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschluss v. 18.10.2017 - XII ZB 525/16 - zur Veröffentlichung bestimmt und BGH BGHZ 170, 161 = FamRZ ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Nienburg vom 14.3.2012 geändert und wie folgt gefasst: Der Antrag festzustellen, dass der Beteiligte zu 3 nicht der Vater der Beteiligten zu 1 ist, wird als unzulässig abgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 tr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländerrecht Verfahrensgang Tenor Auf den Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2004 – 1 E 758/04(3) – zugelassen. Das Antragsverfahren wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen f... mehr

Leitsatz (amtlich) Entscheidet ein Gericht über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife, sondern erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme, kann die bewusste Unwahrheit des Sachvortrags des VKH-Antragstellers i.S.v. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bereits im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten ist wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung des anerkennenden Vaters bei zweifelhaftem Bestand einer Ehe der Mutter Leitsatz (amtlich) Bestehen über den Bestand einer Ehe Zweifel, darf der Standesbeamte den anerkennenden Vater nicht in das Geburtenregister eintragen. Damit die generelle Schwierigkeit, das Nichtbestehen ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sog. privaten Samenspende zustehen (Fortführung von BGH BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senat, Beschl. v. 18.2.2015 - XII ZB 473/13 FamRZ 2015, 828). b) Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte anderweitige rechtliche Vaterschaft ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine (hier: kasachische) Formvorschrift, nach der die staatliche Registrierung einer Vaterschaft von einer gemeinsamen Erklärung der Eltern oder einem gerichtlichen Urteil abhängig gemacht wird, ist nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar (Art. 6 EGBGB). ... mehr

Verfahrensgang AG Hamburg-Barmbek (Aktenzeichen 886 F 214/18) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek, Familiengericht, vom 07. September 2018 wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz Verfahrenskostenhilfe ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur "Günstigerprüfung" bei der Anwendung verschiedener Rechtsordnungen im Abstammungsverfahren Leitsatz (amtlich) Liegen die Voraussetzungen eines qualifizierten Vaterschaftsanerkenntnisses nach § 1599 Abs. 2 BGB vor, gebührt im Abstammungsverfahren dem deutschen Recht der Vorrang vor ... mehr