476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Orts der Geschäftsleitung einer ausländischen Kapitalgesellschaft hier einer ungarischen Kft bei (ausschließlich) inländischer Dienstleistungstätigkeit des Geschäftsführers Leitsatz (redaktionell) Eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte kann auch in der ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung von Online-Rechtsberatungen über das Onlineportal „JustAnswer” Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Erbringung von sonstigen Leistungen über das Internet kommt es für die Frage, ob ein Onlineportal selbst Vertragspartner eines Dritten (Kunden) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitverkündung. Verjährung. Hemmung Leitsatz (amtlich) Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn für den nachfolgenden Prozess gegen den Streitverkündeten ein anderer Rechtsweg eröffnet ist. Normenkette BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6 Verfahrensgang Tenor 1. Die Klage gegen den Beklagten zu 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. b) Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Optische Laufwerke. Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird. Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung. Begriff. Absprachen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Leitsatz (amtlich) Wegen Beihilfe zur Umsatzsteuer-Hinterziehung haftet, wer auf seinen Namen ein Konto eröffnet, auf dem sämtliche betrieblichen Gelder eines fremden Unternehmers eingezahlt werden. Die Zurverfügungstellung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Kassiererin im Möbelhaus. Eingruppierung von Kassiererinnen mit höheren Anforderungen. Höhere Anforderungen an Kassiertätigkeit laut Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien werden nur Kassiererinnen mit höheren Anforderungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungspflicht einer Bank über Provisionen. Aufklärungspflicht des Anlageberaters Leitsatz (amtlich) a) Es wird daran festgehalten, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100 %ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG von an Banken erbrachten Umsätzen eines Dritten im beleghaften Zahlungsverkehr Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätzlich können bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung auch Leistungen Dritter gegenüber Banken zu nach § 4 Nr. 8 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit es den Angeklagten und den Nichtrevidenten Y. betrifft - in den Fällen II.1, II.2, II.4, II.7 bis II.9 sowie II.11 b...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kompensationszahlung; Frage, ob Mitwirkungshandlungen i.V.m. Kompensationszahlung einen steuerbaren Leistungsaustausch begründen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei dem an die Stpfl. gezahlten Kompensationsbetrag handelt es sich weder um Entgelt für die im Rahmen der IT-Migration zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren verfassungsgemäß. Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG Leitsatz (redaktionell) Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren nach § 22 Nr. 2 i.V. m. § 23 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei vorsätzlich sittenwidriger Anlegerschädigung. Vermittlung von Optionsgeschäften. Gehilfenvorsatz des Brokers Leitsatz (amtlich) a) Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite des Bankgeheimnisses bei Steuerfahndungsprüfung Leitsatz (redaktionell) 1) Das Anfertigen von Notizen aus den Geschäftsunterlagen einer Bank durch Beamte derSteuerfahndungsstellen in der Absicht, diese zur Auswertung an die für die Besteuerungder betroffenen niederländischen ...mehr