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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.10.2022 4 Wochen testen

Rz. 815 Als auch in der täglichen Praxis "in der Hand gehaltene" Messgeräte mit Fotoeinrichtung existierten in Deutschland nur die Geräte der LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH vom Typ XV2 (Zulassungszeichen 18.11/94.03) und das XV3 (Zulassungszeichen 18.11/09.04). Rz. 816 Verkauf und Kundenbetreuung wurden beim XV2 vom ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Untreue Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18. Juni 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.06.2002 4 Wochen testen

Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung Entscheidungsstichwort (Thema) Rückstellung für künftige Nachbetreuungsleistungen eines Hörgeräte-Akustikers Leitsatz (amtlich) Verpflichtet sich ein Hörgeräte-Akustiker beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Gerätes und ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Rechtsprechung zur Ehegattenbürgschaft bei finanzieller Überforderung des bürgenden Ehegatten auf eheähnliche Lebensgemeinschaft; Sittenwidrigkeit bzw Verstoß gegen Treu und Glauben einer von der Bank veranlaßten Bürgschaft des Lebenspartners Leitsatz (amtlich) a) Die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfall. Innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung. Handlungstendenz des Versicherten. Gastwirt. Alkoholisierung Leitsatz (amtlich) Stürzt ein Gastwirt bei dem Verlassen einer Gesellschaft, weil er auf einer Treppe zu seinen ... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   01.06.2019 4 Wochen testen

Tz. 1124 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 In der Fachlit wird seit Mitte der 90er Jahre diskutiert, ob durch die "Ansiedlung" eines Internet-Servers in einem Niedrig-St-Staat Vertriebsgewinne verlagert werden könnten (s IWB 1997, 265; s IStR 1997, 257). Derartige Fälle werden in der Lit unter Anwendung des sog Pipeline-Urt ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2002 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes (JAV). Mit rechtskräftigem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 05.01.1996 - S 13 U 000/00 - ist die Beklagte verurteilt worden, dem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.1995 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung betr. Gewerbesteuermeßbeträge 1991 + 1992 und Gewerbesteuermeßbeträge-VZ 1994 + 1995 Tenor Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 5. Januar 1995 wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.06.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Leasingverträge bei Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Stehen wesentliche Betriebsmittel dem Betrieb per Leasingvertrag zur Verfügung (hier Lkw's einer Spedition), so wird ein Betriebsübergang nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erwerber Betriebsmittel gleicher Art ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.12.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem Teilzeitwohnrechtegesetz Orientierungssatz 1. Die Widerrufsbelehrung nach TzWrG § 5 Abs 2 muß auch die Belehrung enthalten, daß der Lauf der Widerrufsfrist erst mit der Aushändigung der Widerrufsbelehrung beginnt. 2. Verlangt der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der innerbetrieblichen Versetzung einer Arbeitnehmerin Leitsatz (redaktionell) Die Versetzung einer Arbeitnehmerin von ihrer vertraglich vereinbarten Tätigkeit als "Leiterin Finanz- und Rechnungswesen" zur Tätigkeit "Leitung Prozessoptimierung" überschreitet auch unter ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.11.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Häusliches Arbeitszimmer. Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bei Ausübung mehrerer beruflichen Tätigkeiten Leitsatz (redaktionell) Übt ein Steuerpflichtiger mehrere berufliche Tätigkeiten aus, aus denen Einkünfte erzielt werden, so setzt die unbegrenzte ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   17.06.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlussformulierung im Arbeitszeugnis Leitsatz (amtlich) Da das Fehlen einer Schlußformulierung ein (insbesonders gutes) Zeugnis entwerten kann, kann ein Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Aufnahme der Formulierung: „Wir danken … für die gute Zusammenarbeit und wünschen … für die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.06.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zulässigkeit der Beschwerde. Ausschluss einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Meldepflicht. Rechtswidrigkeit von Meldeaufforderungen. ... mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin   18.08.2026 4 Wochen testen