21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Allgemeine Geschäftsbedingungen können im Verhältnis zu einem Unternehmen auch dann wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wenn der Verwender diese zwar in seinem schriftlichen Angebotsschreiben nicht wiedergegeben oder diesem beigefügt hat, aber das Angebotsschreiben einen deutlichen Hinweis auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.12.1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Der Tenor des angefochtenen Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Rechte aus der Bürgschaft der D. Bank ...mehr

Im Zug der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber seit 1.1.2002 durch weitgehend unveränderte Übernahme der Vorschriften des früheren AGB-Gesetzes in die Bestimmungen der §§ 305 ff. des BGB alle Arbeitsverträge der AGB-Kontrolle unterworfen. Allerdings ist das AGB-Recht auf Vertragsstrafen im Arbeitsverhältnis nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und Nichtnutzungsgebühr Leitsatz (amtlich) 1a. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der bei verspäteter Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende ein Pfand in Höhe von 9,97 ...mehr

Normenkette HGB § 425 Abs. 1; HGB § 435; HGB § 459 S. 1; ZPO § 318 Verfahrensgang LG Verden (Aller) (Urteil vom 10.12.2018; Aktenzeichen 10 O 101/17) Nachgehend BGH (Urteil vom 23.07.2020; Aktenzeichen I ZR 119/19) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 2018 verkündete Grundurteil der 2. Kammer für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortbildungsvertrag. Bindungsdauer. geltungserhaltende Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2011 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsst...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PrivatRente Perspektive Leitsatz (amtlich) 1. § 6 der Mindestzuführungsverordnung (MindZV) ist dahingehend auszulegen, dass in der Lebensversicherung bei der Verteilung der Überschüsse die für die Bedienung der von Verträgen mit den jeweils vereinbarten rechnungsmäßigen Zinsen benötigten ...mehr

Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung Vergütung von verbeamteten Lehrkräften Auslegung von arbeitsvertraglichen Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingung Verjährungsbeginn für Vergütungsansprüche verbeamteter Lehrkräfte 1. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im sachlichen Anwendungsbereich des § 24 a AGBG gelten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen auch im Verbandsverfahren (§§ 13 ff AGBG) als vom Unternehmer gestellt (§ 24 a Nr. 1 1. HS AGBG), und zwar auch dann, wenn sie handschriftlich in eine Leerstelle eingefügt sind. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 02. September 2010 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes u...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer durch eine Rechtsanwaltskanzlei verfassten vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung können bereits die äußeren Umstände dafürsprechen, dass die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Fällen im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB vorformuliert sind. 2. Akzeptiert der Gläubiger einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen, Inhaltskontrolle, Kaufpreisfälligkeit bei Anlieferung. Vorleistungspflicht des Werkunternehmers. Nachträgliche Änderung der Vertagsbedingungen. Voraussetzungen einer Individualvereinbarung Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in den Allgemeinen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2021, Aktenzeichen 312 O 201/20, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte kann hierzu binnen 3 Wochen Stellung nehmen. Gründe I. Der Kläger ist ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Folgende in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Kreditkartenvertrag enthaltenen Klauseln a) zum Beginn der Zinspflicht: "Sie haben innerhalb der in der Rechnung genannten Frist einen Teilbetrag von mindestens 3 % des Gesamtbetrages bzw. mindestens EUR 30 zu zahlen. Der dann noch offene ...mehr