5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Die Häufigkeit des Umgangs des leiblichen Vaters orientiert sich ebenfalls am Kindeswohl. Was die Termindichte angeht, richtet er sich eher nach dem bei § 1685 BGB geltenden Maßstab als dem Elternumgang gemäß § 1684 BGB.[107] Insgesamt ist jedoch darauf zu achten, dass bei mehreren Umgangsberechtigten der Umgang aus § ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 26.07.2024 in seinen Regelungen zu Ziffern 1. bis 5. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. Im Übrigen bleibt der ...mehr

Rz. 494 In den meisten Fällen handelt es sich bei dem Vollstreckungsgegenstand um eine Einzelsache, grds. ist aber auch die Vollstreckung zur Herausgabe einer individuell bestimmten Sachgesamtheit (z.B. einem Warenlager, die Geräte eines Sportstudios oder einer Bibliothek) möglich. Rz. 495 Achtung: Die Herausgabe ...mehr

Rz. 100 Armborster, Notwendiger Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Auswirkungen des BTHG, ArchsozArb 2018, Nr. 4, 52. v. Boetticher, Das neue Teilhaberecht, 2. Aufl. 2020. Busse/Pyzik, Das Regelbedarfsdarlehen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, NDV 2009, 94 und 136. Deutscher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugewinnausgleich: Schenkung naher Angehöriger Verfahrensgang Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird zu Ziff. III. unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 3...mehr

Verletzen umgangsberechtigte Dritte die auch sie gemäß §§ 1685 Abs. 3 S. 1, 1686a Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 1684 Abs. 2 BGB treffende Wohlverhaltenspflicht[127] nachhaltig, kommt grundsätzlich zwar die Anordnung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 S. 3 bis 5 BGB in Betracht, allerdings nur dann, wenn die ...mehr

Rn 44 Das Abholen und Zurückbringen des Kindes ist Aufgabe des Umgangsberechtigten (Nürnbg FamRZ 99, 1008; Zweibr FamRZ 82, 531; 98, 1465; Frankf FamRZ 88, 866; Bambg FamRZ 23, 1211; J/H/A/Rake § 1684 Rz 39; Staud/Rauscher § 1684 Rz 214). Den sorgeberechtigten Elternteil trifft über selbstverständliche ...mehr

In direktem Zusammenhang mit der Kooperationsfähigkeit steht die Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Für die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge können die aus einem Umkehrschluss zur Rechtsprechung der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge entwickelten Kriterien herangezogen werden. Die Ausübung der ...mehr

Von § 1685 Abs. 2 BGB werden sowohl andere Verwandte als die in Absatz 1 genannten Großeltern und Geschwister, aber auch sonstige Personen erfasst, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis zum Kind stehen, aber zu seinen engen Bezugspersonen gehören. Danach können Tanten,[35] Onkel, Cousins und Cousinen, Freunde, ...mehr

Tenor Der Antrag der Antragsgegnerin vom 4. Februar 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der befristeten Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe A. Bedenken am gestellten Prozesskostenhilfeantrag ergeben sich bereits hinsichtlich der Bedürftigkeit der Antragsgegnerin, §§ 114 f. ZPO. Die ...mehr

§ 1365 BGB verfolgt zwei Zwecke: Die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Familie soll erhalten bleiben. Den Ehegatten soll die Masse erhalten bleiben, um den Anspruch auf Zugewinnausgleich realisieren zu können. Man könnte die Ansicht vertreten, zum Erhalt der Vermögensmasse sei es angezeigt, über die Rechtskraft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge trotz zerstrittener Eltern Leitsatz (amtlich) Ist nicht erkennbar, dass sich das (behauptete) schlechte Verhältnis zwischen den Eltern bislang negativ auf das Kindeswohl ausgewirkt hat und ist auch nicht zu befürchten, dass sich zukünftig negative Auswirkungen ...mehr

Gesetzestext (1) Dieser Abschnitt gilt für folgende Arten von Entscheidungen, sofern sie im Ursprungsmitgliedstaat gemäß Artikel 47 bescheinigt wurden: (2) Dieser Abschnitt steht dem nicht entgegen, dass sich eine Partei gemäß den Be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunfts- und Heizkosten. Ermittlung des Wohnflächenbedarfs bei temporären Bedarfsgemeinschaften. Ausübung des Umgangsrechtes. Einzelfallprüfung. voreiliger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, ob bei einer temporären ...mehr

Das Grundgesetz sieht weder eine Klarstellung ausdrücklicher Art dahingehend vor, dass Kinder Träger von Grundrechten sein können, noch werden ausdrücklich Kinderrechte in der Verfassung konstituiert. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist bereits seit Jahrzehnten festgehalten, dass das Kind als ...mehr