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Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau Leitsatz (redaktionell) 1. Entgegen dem Gesetzeswortlaut gilt die den Tarifvertragsparteien durch § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG eröffnete Möglichkeit, die Höchstdauer der Befristung und/oder die Anzahl der ...mehr

Tatbestand Rz. 1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg im Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431. Rz. 2 Der planfestgestellte Abschnitt ist Teil der in acht Streckenabschnitte gegliederten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittel. pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe. notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern. Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft. notwendige Beiladung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung. Finanziertes Grundstücksgeschäft. Übernahme bestehenden Grundstücksgeschäfts. Realkreditvertrag § 3 VerbrKrG. Verbundenes Geschäft § 9 VerbrKrG. Treuhänder. Nichtige Vollmacht. Vertretungsmacht bei Urkundenvorlegung § 171 BGB. Durchschrift ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrigkeit, Hilfsaufrechnung, Mietverträge, Kaufvertrag, Übereignung, Aufrechnung, Mietzins, Bereicherungsansprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Grobes Mißverhältnis, Rückzahlung des Kaufpreises, Rechtsgeschäft, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Verwerfliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit lokaler Hyperthermie bei Vorliegen einer Krebserkrankung Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Behandlung mit lokaler Hyperthermie (hier verneint). Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schließt der Aufsichtsratsvorsitzende einer Aktiengesellschaft im Namen der Gesellschaft mit einem Vorstandsmitglied einen Vertrag, so handelt der Aufsichtsratsvorsitzende zwar gem AktG § 112 ohne Vertretungsmacht, aber nicht unter Verstoß gegen eine gesetzliches Verbot iSd BGB § 134. Der ...mehr

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 22.10.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert wird auf 5000 EUR festgesetzt. Gründe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittel. nicht verschreibungspflichtig. off-label-use. Pentosanpolysulfat SP 54 (PPS). Versorgung mit einem apothekenpflichtigen, aber nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel zu Lasten der Krankenkasse. Pentosanpolysulfat SP 54 (PPS Orientierungssatz 1. Das Arzneimittel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. IT-Berater. freiberufliche Tätigkeit. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines freiberuflichen IT-Beraters. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) LDL-Apherese. Systemversagen (verneint). seltene Erkrankung (verneint). notstandsähnliche Situation (verneint. Leistungspflicht der Krankenkasse für eine LDL-Apharese als extrakorporales Hämotherapieverfahren Orientierungssatz 1. Die LDL-Apharese als extrakorporales Hämotherapieverfahren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Aussetzung des Rechtsstreits in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des gerichtlichen Verfahrens Leitsatz (redaktionell) Ist in einem Parallelverfahren eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Veranlagung. Gefahrtarif. Verlagsvertretung. Handelsvertretung. Vermittler. Makler. Wirksamkeit des Urteils Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zustellung an einen Beteiligten reicht für die Wirksamkeit eines Urteils aus. 2. Die Zusammenfassung von Unternehmen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit von Fahrzeuglieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen; Gewährung von Vertrauensschutz bei Nichtüberlieferung einer Gelangensbestätigung durch den Abnehmer - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 39/25) Leitsatz (redaktionell) Keine Gewährung von ...mehr