7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

I. Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands Der Gesetzgeber wollte sich bei der Einführung der Fallpauschale durch das FGG-ReformG an der anwaltlichen Vergütung in Kindschaftssachen orientieren. Gemessen am Regelfestwert für Kindschaftssachen in Höhe von 3.000,00 EUR war der anwaltliche Gebührensatz von 2,5 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn die Eltern Inhaber des Umgangsbestimmungsrechts sind, können sie untereinander Regelungen in gerichtlich gebilligten Vereinbarungen einvernehmlich abändern, womit insoweit deren Vollstreckbarkeit entfällt. Verfahrensgang AG Freiburg i. Br. (Aktenzeichen 52 F 384/22) Tenor 1. Auf die sofortige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch des Umgangspfleger Leitsatz (amtlich) Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 67a Abs. 1 und 2 FGG ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen entsprechend § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB und eine Vergütung entsprechend § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 1 bis 3 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge Leitsatz (redaktionell) Entzug der elterlichen Sorge und Übertragung des Rechts der elterlichen Sorge auf das Kreisjugendamt als Pfleger nach rechtskräftiger Verurteilung des Kindesvaters wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern Normenkette BGB § 1666 Abs. 1; FGG § 33 Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Vereinbarkeit des § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG Aussetzung und Vorlage an das BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es ist die Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehewohnungszuweisung bei Getrenntleben Leitsatz (amtlich) Eine unbillige Härte gem. § 1361b Abs. 1 BGB kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist (§ 1361b Abs. 1 S. 2). Normenkette BGB § 1361b Abs. 1 Sätze 1-2 Verfahrensgang Tenor I....mehr

Leitsatz (amtlich) Das zur Regelung des Umgangsrechts angerufene Familiengericht muß im Regelfall entweder Umfang und Ausübung der Umgangsbefugnis konkret regeln oder, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, die Umgangsbefugnis ebenso konkret einschränken oder ausschließen; es darf sich nicht auf die Ablehnung ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Ehefrau. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage der Erwerbsobliegenheit der Ehefrau sowie die Frage der Verwirkung des Anspruchs. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei in den ...mehr

Rz. 425 Die Betreuung von Kindern beeinflusst maßgeblich die Möglichkeit und damit auch die Notwendigkeit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Eine Erwerbsobliegenheit scheidet deshalb aus, wenn entsprechend den zu § 1570 BGB entwickelten Grundsätzen[447] eine Erwerbstätigkeit nicht oder nicht in größerem Umfange ...mehr

unanfechtbar Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht Leitsatz (amtlich) Erfordert das Wohl des Kindes einen behutsamen Aufbau des Umgangsrechts, so kann ein solches ausscheiden, wenn der dieses begehrende Elternteil ein begleitendes Umgangsrecht ausdrücklich ablehnt. Normenkette BGB § 1684 Abs. 1 Verfahrensgang ...mehr

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft den längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts. I. [2] Der Beschwerdeführer ist Vater von drei im Oktober 2010, im März 2012 sowie im Dezember 2017 geborenen Kindern, die aus der mittlerweile geschiedenen Ehe mit deren Mutter hervorgegangen sind. [3] Ende März 2019 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsregelung: Anerkennung einer in Malaysia getroffenen Sorgerechtsentscheidung Leitsatz (redaktionell) Hat ein ausländisches Gericht über die elterliche Sorge eine Entscheidung getroffen, welche in Deutschland anerkannt wird, fehlt für eine erneute Sorgerechtsentscheidung in ...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war das berechtigte Interesse eines sorgeberechtigten Vaters auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse seiner Kinder und den Umfang der Auskunftspflicht. Der Auskunft begehrende Vater übte die elterliche Sorge gemeinsam mit der Mutter aus. Sein Umgangsrecht mit den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung Leitsatz (redaktionell) Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag der Pflegeeltern nach § 1632 Abs. 4 BGB besteht immer dann, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit entweder mit einer gerichtlichen Anordnung auf Herausgabe des ...mehr

Jochem Schausten Kennen Sie diese Situation? In der Eingangspost findet sich das Sachverständigengutachten in einer Sorgerechtssache. Nach dem Erstgespräch mit dem Mandanten, das schon anderthalb Stunden dauert, diktieren Sie einen mehrseitigen Schriftsatz, auf den die Gegenseite genauso umfangreich antwortet. Ihre ...mehr