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Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Werbeverbot für online-shop für Tabakwaren Leitsatz (amtlich) Ein online-shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Konstanz vom 1.12.2006 ... mehr

Leitsatz Im Fall der Zwangsverwaltung sind dem Schuldner und seinen Angehörigen die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume weiterhin kostenfrei zu belassen. Die entbehrlichen Räume muss der Schuldner entweder an den Zwangsverwalter zur Vermietung herausgeben oder hierfür eine Nutzungsentschädigung bezahlen. Können ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche Leitsatz (amtlich) ›Ein Strafverteidiger, der sich Vermögenswerte, die sein Auftraggeber aus einer rechtswidrigen Tat nach § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erworben hat, in Kenntnis ihrer Herkunft ausschließlich zur Befriedigung seiner ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.1987 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ravenburg, 1 KfH O 1525/86, wird und das angefochtene Urteil wird wie folgt gefaßt: Die Klage wird hin... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Arbeitnehmers wegen positiver Vertragsverletzung Normenkette BGB §§ 611, 254 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 199... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit der Beweisantizipation bei Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung gem. § 114 S. 1 ZPO darf in gewissen Grenzen eine vorweggenommene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1990 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Tatbestand Mit notariell beurkundetem Grundstücksübertragungsvertrag vom 9. April 1990 erwarb der Kläger (Kl) von seiner Mutter … die drei Zimmer umfassende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung Leitsatz (NV) 1. Ein Darlehen dient nur dann unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten, wenn die Darlehensvaluta tatsächlich dazu verwendet wird, um Anschaffungs- oder ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.11.1995 – 8 Ca 359/95– wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten, ob die teilzeitbeschäf... mehr

I. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche. Die Klägerinnen sind die Töchter des am xx.xx.2017 in München verstorbenen Erblassers, die Beklagte war dessen zweite Ehefrau. Der Erblasser hatte mit seiner vorverstorbenen ersten Ehefrau am xx.xx.2008 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sich die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Mit dem Billigkeitseinwand (§ 315 BGB) gegenüber der Höhe einer Preisänderung verbunden mit der Erklärung, künftig lediglich eine Preiserhöhung i.H.v. 2 % zu zahlen (sog. "Sicherheitsaufschlag"), liegt eine konkludente Erklärung dahingehend vor, sich der einseitigen Leistungsbestimmung durch die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das den Bediensteten der Deutschen Bundespost gestattete kostenlose Führen privater Ferngespräche auf Dienstapparaten ist bei ihnen ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug. Normenkette EStG § 19 Abs. 1; LStDV § 2 Abs. 1 Tatbestand Streitig ist, ob in der von der Deutschen Bundespost (Klägerin und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich zwischen den geschiedenen Eheleuten. Abänderung des Versorgungsausgleiches bei nachträglicher Unverfallbarkeit eines Anrechts Leitsatz (redaktionell) 1. Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung bei Unverfallbarkeit einer betrieblichen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Bundesrepublik Deutschland wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn – 2 Ca 332/95 C – vom 07.09.1995 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Rev... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. außerordentliche Kündigung. Personalratsmitglied. Ersetzung der Zustimmung. Kündigungsfrist. Kündigungsberechtigter. Zurechnung. Nebentätigkeit. Angestellte im öffentlichen Dienst. Ersetzung der Zustimmung nach § 108 Abs. 1 BPersVG Leitsatz (amtlich) 1. Gegenüber den ... mehr