11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde. keine Beschwer bzw ...mehr

(1) 1Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kontrolliert bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz. 2Seine Kontrolle erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen. (2) 1Sicherheits- und ...mehr

Rz. 12f Abs. 2a schafft eine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mehrerer Träger, z. B. in den Jugendberufsagenturen. Damit sollen insbesondere Bedenken in Bezug auf die zulässige Datenübermittlung ausgeräumt werden. Die in der Gesetzesbegründung genannten Jugendberufsagenturen stellen keine abschließende Benennung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. § 99 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 VwGO ist mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit er die Aktenvorlage auch in denjenigen Fällen ausschließt, in denen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes ...mehr

(1) 1Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die Bundesnetzagentur und die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von der Verletzung zu benachrichtigen. 2Ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertbarkeit menschenverachtender Äußerungen in kleiner, geschlossener WhatsApp-Gruppe. Kündigung (hier eines technischen Leiters eines Flüchtlingsheims) bei Gefährdung des Betriebszwecks durch fremdenfeindliche Äußerungen. Verfassungstreue eines technischen Leiters einer Unterkunft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG. Benachteiligung wegen des Ge- schlechts. Einwand des Rechtsmissbrauchs Orientierungssatz 1. Das Verlangen eines erfolglosen Bewerbers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Erfolg der Berufung im Streit um Unterlassungsanspruch Normenkette UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.12.2017, Az. 4 HK O 932...mehr

nicht rechtskräftig Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Verzugszinsen zu zahlen. Ferner wird über die Berechtigung der Beklagten gestritten, von der Klägerin die ...mehr

(1) Über die in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Rufnummern dürfen Auskünfte unter Beachtung der Beschränkungen des § 104 und der Absätze 2 und 3 erteilt werden. (2) 1Die Telefonauskunft über Rufnummern von Teilnehmern darf nur erteilt werden, wenn diese in angemessener Weise darüber informiert worden sind, dass ...mehr

Rz. 158 Art. 37 Abs. 6 DSGVO stellt klar, dass der Datenschutzbeauftragte sowohl ein Angestellter (interner Datenschutzbeauftragter), als auch ein auf Grundlage eines Dienstvertrages tätiger sog. externer Datenschutzbeauftragter sein kann. Die ehemalige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ...mehr

(1) Anträge auf Auskunftserteilung nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 können abgelehnt werden, soweit und solangemehr

(1) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) wird durch § 67 eingeschränkt. (2) 1Das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), wird durch die §§ 17, 27, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch eines Bewerbers wegen unterbliebener Auskünfte im Anschluss an eine abgelehnte Bewerbung Leitsatz (amtlich) Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen ...mehr