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Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht von Verwandten Leitsatz (amtlich) Verwandte des Betreuten haben kein gegenüber einem Umgangsbestimmungsrecht des Betreuers höherrangiges Umgangsrecht. Normenkette BGB § 1632 Abs. 2-3, § 1908i Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerd...mehr

Rz. 8 Entsprechend der im Verhältnis der Ehegatten untereinander geltenden Regelung des § 1359 BGB ist auch für die Haftung der Eltern bei Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber der Haftungsmaßstab grundsätzlich verändert. Nach § 1664 Abs. 1 BGB haben die Eltern bei Pflichtverletzungen für die Sorgfalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen Ablehnung von Maßnahmen gemäß § 1666 BGB gegen die allein sorgeberechtigte Kindesmutter Leitsatz (redaktionell) Dem nicht sorgeberechtigten Vater steht kein eigenes Beschwerderecht gegen den Beschluss zu, mit dem das AG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Festsetzung einer Einigungsgebühr kommt in Verfahren nach § 1666 BGB nicht in Betracht. Normenkette BGB § 1666; RVG-VV Nrn. 1000, 1003 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des AG Mönchengladbach - Familiengericht - vom 10.1.2017 abgeändert. Die Er...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II Leitsatz (amtlich) 1. Auch nach bereits durchgeführtem Kostensenkungsverfahren kann der Anspruch auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II durch nachträglich eintretende Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Kostensenkung wieder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsgebühr Leitsatz (amtlich) 1. Die Frage, ob mit einer Einigung ein Verfahren unmittelbar vollumfänglich abgeschlossen wird, ist für die Frage der Vergütungsansprüche in Bezug auf die zustandegekommene Vereinbarung genauso unbeachtlich wie der Umstand, ob ein Vergleich iSd § 779 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.10.2017 gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts Velbert vom 02.10.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 3.000 EUR Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Kostenbeschluss vom 02.10.2017, mit dem das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach der seit dem 01.05.2025 geltenden Regelung des § 1617e Abs. 2 Satz 2 BGB bedarf es für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes lediglich einer Abwägung der widerstreitenden Interessen. Für die Ersetzung genügt nunmehr ein einfaches Überwiegen der ...mehr

Die Frage der Vaterschaftsanfechtung leitet über zum letzten Aspekt verfassungsgerichtlicher Normenbildung, der hier zur Sprache kommen soll: das Recht auf Kenntnis der Abstammung. Das BVerfG hat das deutsche Abstammungsrecht durch mehrere Entscheidungen befruchtet, drei davon haben zu Änderungen des Bürgerlichen ...mehr

Abhilfe könnte aber eine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1687 Abs. 2 schaffen, durch die das Familiengericht die Befugnisse nach Abs. 1 S. 2 und 4 einschränken oder ausschließen kann. Fallen die dem einzelnen Elternteil durch § 1687 Abs. 1 S. 2 oder S. 4 gewährten Alleinentscheidungsbefugnisse aufgrund ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob auf Antrag eines Elternteils die Zustimmung des anderen Elternteils zur Beantragung der Auszahlung des anteiligen Sozialgeldes für die drei gemeinsamen Kinder während der Besuchskontakte bei ihm familiengerichtlich ersetzt werden kann. Sachverhalt Die Beteiligten ...mehr

Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt zutreffend auch neue Familienformen. Maßstab der Prüfung kann heute nicht mehr die in einem Haushalt zusammenlebende klassische Vater-Mutter-Kind-Familie sein. Es befindet sich dabei in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht[12], das die nachträgliche ...mehr

Zusammenfassung Art 13 HKÜ0 Ungeachtet des Artikels 12 ist das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, Behörde oder sonstige Stelle, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist,mehr

Leitsatz (amtlich) Umgangsvereinbarungen oder gerichtlich angeordnete Umgangsregelungen müssen zunächst gelebt werden, bevor ein Änderungsverfahren - welches zudem unter Beachtung des § 1696 BGB erhöhten Anforderungen im Sinne triftiger Gründe unterliegt - angestrengt wird. Ein Verstoß hiergegen stellt sich als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der elterlichen Alleinsorge - fortbestehende Förderfähigkeit eines Elternteils bei Genuss von Alkohol, fehlende Förderfähigkeit bei unzureichenden wirtschaftlichen Verhältnissen Leitsatz (amtlich) 1. Der Genuss von Alkohol schränkt die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils ...mehr