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Entscheidungsstichwort (Thema) DO-Angestellte. Lohnkürzung. Alimentationsprinzip. Dienstordnungsangestellte. Arbeitszeitverkürzung ohne Entgeltausgleich Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung einer Dienstordnung, die wegen einer vorübergehenden Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus Gründen der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg, vom 15.10.1997 – 11 Ca 105/97 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.343,41 brutto nebst 4 % Zin... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.04.2001 – 5 0 241/00 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 1 Abs. 1 und 2 StVO enthalten Grundregeln, die auch für den Verkehr auf nichtöffentlichen Flächen Bedeutung haben. Das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot sowie das Verbot, andere zu schädigen, zu gefährden, vermeidbar zu behindern oder zu belästigen, können bei der Beurteilung der Frage, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung des Kindergeldes bei „privilegierten” volljährigen Kindern Leitsatz (redaktionell) Im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 1612b Abs. 5 BGB findet keine entsprechende Anwendung auf sog. „privilegierte” volljähriger Kinder statt. Normenkette BGB § 1612b Abs. 5 Verfahrensgang mehr

Tenor 1. Als örtlich zuständiges Gericht für die Rückzahlungsansprüche gegen die Antragsgegnerinnen zu 1) bis 3), die auf den Zahlungen der Insolvenzschuldnerin vom 19. Oktober 2018 in Höhe von 157.000,00 EUR, vom 19. Dezember 2018 in Höhe von 100.000,00 EUR und vom 8. Januar 2019 in Höhe von 100.000,00 EUR beruhen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Normenkette ZPO § 1042 Abs. 3, § 1053 Abs. 1-2, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Tenor I. Das aus den Schiedsrichtern Rechtsanwalt O. H. als Obmann bestehende Schiedsgericht der Bayerischen Warenbörse München-Landshut erließ in dem zwischen der Antragstellerin als (Schieds-) Klägerin und der Antragsgegnerin als (Schieds-) ... mehr

Das Urteil ist rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendung an AiP Leitsatz (amtlich) Der/ie Arzt/Ärztin im Praktikum hat nach § 1 Abs. 2 TV Zuwendung für AiP's auch dann einen Anspruch auf die – ggf. anteilige – Zuwendung, wenn das Vertragsverhältnis als AiP mit dem 31.12. oder vor dem 31.03. des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Auslegung des vertraglich versprochenen Werks (hier: Bodenversiegelung eines Gussaphalt-Bodens) kommt neben dem Wortlaut der Funktionstauglichkeit für den auch dem Unternehmer bekannten Einsatzzweck eine maßgebliche Bedeutung zu. 2. Der Auftraggeber darf im Rahmen der Selbstvornahme nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlungsberechnung nach MTV Systemgastronomie Leitsatz (amtlich) Entgeltfortzahlung nach dem MTV Systemgastronomie errechnet sich nach dem Tagesdurchschnittsverdienst der letzten 12 Monate. Normenkette MTV Systemgastronomie § 6 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. März 1993 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 11.02.2012 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.12.2011 wird das Endurteil des LG München II vom 15.11.2011 (Az. 12 O 1424/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 6.348,24 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 25.2.1999, S 7100 - 435 - StO 352/S 7150 c - 1 - StO 351/S 7160 - 102 - StH 532 Für die umsatzsteuerliche Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder ... mehr