28.363 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Altenpflegehelferin. fehlende einjährige Ausbildung Leitsatz (redaktionell) Eine Altenpflegehelferin ist nicht in Vergütungsgruppe KR IV BAT einzugruppieren, wenn ihr die hierzu erforderliche dreijährige Ausbildung fehlt. Normenkette BAT §§ 22-23 Verfahrensgang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen der Erhöhung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit hinsichtlich des Anspruchs auf Verdienstausgleich im Geltungsbereich des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg Leitsatz (amtlich) Erhöht sich die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen, Rentenversicherung, Einkommen, Berufung, Arbeitszeit, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Verweisung, Rechtsanwaltskosten, Versicherer, Versicherungsnehmer, Minderung, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Zustellung der Klage, Eintritt des Versicherungsfalls, Allgemeine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe: Verhältnis zwischen Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe Leitsatz (redaktionell) 1. Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Prozesskostenhilfe stellt ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 2 ZPO dar. 2. Zum Verhältnis zwischen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vom Schenker an eine GmbH verpachteter Grundbesitz als Verwaltungsvermögen. mehrstufige Übertragung eines Einzelunternehmens auf ein von Angehörigen beherrschtes Unternehmen. kein Ruhen oder Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf nur hilfsweise beantragte ... mehr

Die Wechselschichtzulagen sind in den diversen Sparten in unterschiedlicher Höhe ausgestaltet, weshalb eine differenzierende Betrachtung erforderlich ist. In der Tarifrunde des Jahres 2023 wurde für den Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflege- und Betreuungseinrichtungen die Wechselschichtzulage deutlich von 105 ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 23.05.2017 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 99,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Formular-Arbeitsvertrages. Vergütungsvereinbarung in Anlehnung an den BAT. Formulararbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) Verweisen die Parteien in einem Formulararbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag (vorliegend BAT), so hindert die Nennung konkreter Beträge betreffend ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine geringfügige Mehrleistung des Auftragnehmers führt nicht zu einer Anpassung des Pauschalpreises, wenn sich dadurch der Vertragspreis lediglich um 0,8 % erhöht. 2. In dem Bestreiten eines Mangels im Prozess liegt keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung. Tenor Auf die Berufung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der externen Teilung fondsgebundener Anrechte besteht für eine offene Tenorierung, die die Beteiligten verpflichtet, Wertveränderungen bis zum Vollzug der externen Teilung zu berücksichtigen, keine Rechtsgrundlage. Normenkette VersAusglG § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 1, 4; FamFG § 222 Abs. 3 ... mehr

Wird der Arbeitnehmer vor oder während eines Ruhens des Arbeitsverhältnisses (z.B. unbezahlter Sonderurlaub, Grundwehrdienst, Wehrübung, Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, Erziehungsurlaub) arbeitsunfähig krank, besteht während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Krankenbezüge. Besteht die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Unwirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung gelten grundsätzlich auch bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Werkvertragsrecht. Dabei ist den Besonderheiten des Werkvertragsrechts Rechnung zu tragen. (Fortführung von BGH v. 9.11.2000 - VII ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Mutwilligkeit, wenn neben Klage auf Auskunft (Tei-)Unterhalts beziffert eingeklagt wird Leitsatz (redaktionell) Es ist nicht mutwillig, neben einer Klage auf Auskunft (Teil-)Unterhalt in bezifferter Höhe einzuklagen. Normenkette ZPO §§ 114, 254, 260 Verfahrensgang Tenor Auf d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens in der Rechtsschutzversicherung für die Aktivklage Leitsatz (amtlich) 1. § 126 Abs. 2 VVG begründet keine gesetzliche Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens zur Geltendmachung von gemäß § 86 VVG auf den ... mehr

Rechtsmittel ist zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstiges Leitsatz (amtlich) Die vom Arbeitgeber zu tragenden Verpflegungskosten der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem Seminar gemäß §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG können um die sich aus § 1 Abs. 1 und Abs. 3 SachbezVO ergebenden Pauschbeträge ... mehr