7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Rz. 1132 Die Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte sehen Folgendes zur Erwerbsverpflichtung bei Kinderbetreuung vor:[1159] Die Zumutbarkeit von Erwerbstätigkeit neben Betreuung von Kindern nach Vollendung des 3. Lebensjahres (vgl. §§ 1570 Abs. 1 S. 1, 1615l Abs. 2 S. 3 BGB) richtet sich nach den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Angeklagte ist allein sorgeberechtigt. Sie hat dem Kindesvater die Möglichkeit zum Umgang mit dem Kind genommen, indem sie nach einem Urlaub in Südostasien zunächst dort verblieb und dann mehrere Jahre in Israel lebte. Sie hat sich damit der Kindesentziehung strafbar gemacht, weil auch das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte bei der Verwertungspflicht des Hilfebedürftigen von Grundeigentum Orientierungssatz 1. Nach § 12 SGB 2 sind bei der Entscheidung über die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers zu Leistungen des SGB 2 als Vermögen alle verwertbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Form der Zustimmung des Scheinvaters Leitsatz (amtlich) Die Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten gem. § 1599 Abs. 2 S. 2 BGB kann nicht formwirksam zur Niederschrift des Gerichts im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Widerrechtliches Verbringen des Kindes. Vorläufige Regelung in Bezug auf die ‚elterliche Entscheidungsgewalt’. Sorgerecht. Entscheidung, mit der die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Enge Voraussetzungen für eine Klageänderung in der Berufungsinstanz. Sittenwidrigkeit einer Kündigung. Treuwidrigkeit einer Kündigung. Kein Einfluss späteren sittenwidrigen Verhaltens auf die ursprünglich ausgesprochene Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine ursprünglich nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer gemäß § 1631b Abs. 2 BGB zu genehmigenden Fixierung hat grundsätzlich eine "Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal" zu erfolgen. Eine "stetige Erreichbarkeit des Personals" genügt nicht. 2. Es bedarf einer Festlegung im Beschlusstenor der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 21. Juli 2017 aufgehoben, soweit der Antrag der Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung im Hinblick auf ihre Einweisung und Unterbringung in dem Ki...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 26.04.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die sofortige Rückführung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Religionsgemeinschaft. Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gefährdung von Grundrechten Dritter. Bluttransfusion bei Minderjährigen. Ersetzung der Zustimmung der Eltern durch das Familiengericht. Erschwerung oder Verhinderung des staatlichen Schutzes. aktives Hinarbeiten ...mehr

Interview mit Hans-Joachim Dose, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose Schnitzler/FF: Herr Dose, Sie sind seit dem 18.6.2012 Vorsitzender des für das gesamte Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH. Zuvor hatten Sie das Familienrecht bereits in allen Instanzen kennengelernt: Nach Ihrer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Umgangsrechts der Mutter bei Kindeswohlgefährdung durch Involvierung in elterlichen Konflikt Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 Verfahrensgang AG Frankfurt am Main (Beschluss vom 22.05.2023; Aktenzeichen ...) Nachgehend BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 13.01.2025; Aktenzeichen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Familiäre Lebensgemeinschaft. Pflegefamilie. Pflegeeltern. Großeltern. Sorgerecht. Sorgerechtsübertragung. Familiennachzug. Duldung. Abschiebungshindernis. Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung Leitsatz (amtlich) 1. Auch die familiäre Lebensgemeinschaft in einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung der Personensorge Verfahrensgang Tenor I. Auf die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluß des Landgerichts Würzburg vom 24. November 1989 und der Beschluß des Amtsgerichts vom 17. Juli 1989 aufgehoben. II. Der Beteiligten zu 1 wird im Weg der vo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Eilvorabentscheidungsverfahren. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche ...mehr