28.363 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Die Kernaussage der Rechtsprechung lautet: Dem Steuerpflichtigen steht es frei, die Einnahmen seines Betriebs bzw. seiner Praxis für private Zwecke zu entnehmen und gleichzeitig die Betriebsausgaben mit Kreditmitteln zu bezahlen (Grundsatz der Finanzierungsfreiheit). Die hierdurch entstehende Zinsbelastung wird als ... mehr

Steuerberater sollten sich künftig als Digitalisierungsberater verstehen. Nicht nur, weil technologischer Fortschritt sowie die gesetzlichen Vorgaben an ihre Mandanten mehr digitale Kompetenzen fordern, sondern auch, weil die Digitalisierungsberatung ein lukratives Geschäftsmodell sein kann. mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.03.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 2.530,40 € der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugela... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung Leitsatz (amtlich) 1. Es erscheint möglich, dass der Anspruch auf Zahlung einer Jahresvergütung (Weihnachtsgeld) an Versorgungsempfänger eines Unternehmens aufgrund einer betrieblichen Übung entsteht. 2. Eine solche betriebliche Übung hat den Inhalt, dass eine Zusage ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Bundesrepublik Deutschland wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn – 2 Ca 337/95 C – vom 07.09.1995 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revisi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Sehbehinderter auf Grund diabetischer Retinopathie. keine Kostenübernahme einer Begleitperson auf Spaziergängen im Rahmen der medizinischen Rehabilitation Orientierungssatz Ein auf Grund einer diabetischen Retinopathie unter schweren Sehstörungen leidender ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 9.1.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 65 % und der Beklagte zu 35 %. Dieses und das angefochtene Urteil ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Es besteht aber keine allgemeine Pflicht darauf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neuregelung von Versorgungsansprüchen aus einer betrieblichen Ruhegeldordnung. 3-Stufen-Prüfungsschema nach der Intensität des Eingriffs Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Eingriffen in erdiente Besitzstände der Arbeitnehmer ist auf Grundlage der BAG-Rechtsprechung von einem dreistufigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) von einer Versicherungsgesellschaft in Rechtsschutzversicherungsverträgen mit Verbrauchern verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung Leitsatz (amtlich) "Der Versicherungsnehmer hat, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige ... mehr

Verglichen mit anderen europäischen Ländern ist Deutschland für Wohnungskäufer besonders teuer – nur Österreich ist in Europa laut einer Studie der Unternehmensberatung Deloitte noch teurer. München wird unter den teuersten Städten nur von Paris geschlagen. Durchschnittlich werden laut dem Deloitte Property Index 2024 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist unzulässig, wenn das Kind bei keinem Elternteil lebt und daher beide Eltern barunterhaltspflichtig sind. Normenkette BGB § 1606 Abs. 3; FamFG § 249 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird de... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.09.1995 – 27 Ca 168/95 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten, ob die teilzeitbesc... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) kein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verletzung der Hinweispflicht auf § 37 b SGB III durch den Arbeitgeber Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.050 EUR festgesetzt. 4. Soweit die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wer unter Benutzung eines ihm zugeteilten Passwortes im Internet in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen, Leistungen über ein vollautomatisch ablaufendes Computerprogramm in dem Wissen bestellt, dass dies keine Bonitätsprüfung umfasst, begeht keinen Betrug gemäß § 263 StGB, keinen ... mehr