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Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz und Feststellung Verfahrensgang Tenor 1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 8. Dezember 1959 wird zurückgewiesen. 2) Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.338,83 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.11.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin den Betrag in Höhe von 108,50 EUR nebst ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12. Juli 1996 – 15 Ca 12485/95 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die tarifgebundenen Parteien streite... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besondere Vergütung für das Spielen eines "ungewöhnlichen Instrumentes" in Kulturorchester Leitsatz (redaktionell) Eine Instrumentenkombination bestehend aus kleiner Trommel, großer Trommel, Becken und Hi-Hat stellt ein ungewöhnliches Instrument iS des § 6 Abs 2d Tarifvertrag für die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur kartellrechtlichen und zivilrechtlichen Beurteilung einer sog. Bahnverkehrsgarantie in einem Erbbaurechtsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und einem Spediteur. Normenkette GWB § 19; GWB § 20; GWB a.F. § 26 Abs. 2; BGB § 138; BGB § 242; AGBG § 9; UWG a.F. § 1; RBerG Art. 1 § 1 Nr. 1; RBerG ... mehr

Ist unter den Parteien nichts darüber vereinbart, wer den Maklerlohn bezahlen soll, so ist er in Ermangelung eines abweichenden Ortsgebrauchs von jeder Partei zur Hälfte zu entrichten. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Güterverkehr. Güterkraftverkehr. Gewerbe. gewerblich. Beförderung. Erlaubnis. Unzuverlässigkeit. Tateinheit. Tatmehrheit. Tatbegriff. Tatentschluss. Bewertungseinheit. Konkurrenz. Einspruch. Rücknahme. Einspruchsrücknahme. Kognitionspflicht. Geldbuße. Bemessung. Raten. Ratenzahlung. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geislingen an der Steige vom 30.09.2020 wie folgt abgeändert: 1. Das notarielle Schuldanerkenntnis vom 19.06.2019 (Notar ..., UR 922/2019) wird ab dem 01.02.2020 dahingehend abgeändert, dass der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz von Fahrzeugschäden Leitsatz (amtlich) 1. Fährt ein Arbeitnehmer mit dem Privatfahrzeug während der Rufbereitschaft zur Arbeitstelle, setzt er sein Fahrzeug nicht im Betätigungsfeld des Arbeitgebers ein. 2. Die Zeit für den Weg zur Arbeitsstelle während der Rufbereitschaft ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Tarifvertrag für den Fall der Nichterfüllung von Pflichten. Tarifliche Vertragsstrafe bei fehlender weiterer Lohnerhöhung. Auslegung einer Verpflichtung im Haustarifvertrag als Vertragsstrafe. Reichweite der Verpflichtung zur Grundsanierung sanitärer ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Ist der Dienstverpflichtete mit Aufgaben betraut, deren Erledigung ihm einen intensiven Einblick in vertrauliche Betriebsinterna des Auftraggebers verschafft, so spricht dies für die Annahme höherwertiger Dienste im Sinne von § 627 BGB. 2. Ein Ausschluß des Kündigungsrechtes nach § 627 BGB durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile der Ehefrau infolge teilweise ehebedingter Erkrankung und ehebedingter beruflicher Abstinenz Leitsatz (amtlich) 1. Ehebedingte Nachteile, die nach § 1578b BGB bei der Prüfung der Herabsetzung/Begrenzung eines Anspruch auf Altersunterhalt zu ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.010,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,82 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zum Urteil vom 10. Januar 2022, 9 Sa 66/21 des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, im Anschluss an BAG, Urteil vom 14. September 2011 - 10 AZR 526/10, Rn. 38 - 40. Normenkette BGB §§ 307, 307 Abs. 2 ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 78,92 brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 1.11.1996 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf DM 79,00 festgesetzt. 4. Die Berufung gegen dieses Urteil wird Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger ... mehr