4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Besondere Zuständigkeiten. Mehrere Beklagte. Klagen, zwischen denen eine ‚so enge Beziehung‘ ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Teilnahme-Coupon eines Gewinnspiels von dem Warenbestellschein eines Versandhandels-Unternehmens separat abtrennbar und weist der Veranstalter unmissverständlich darauf hin, dass die – auch telefonisch zu regulären Gebühren mögliche – Teilnahme nicht von einer gleichzeitigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 29.06.2010 - Az: 51 Gs 1465/10 - wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich ihrer Auslagen trägt die Beschwerdeführerin. Gründe I. Die Sgruppe um die Beschwerdeführerin u...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Art. 5. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Feststellung, dass kein Verstoß gegen Art. 102 AEUV vorliegt Beteiligte Tele2 Polska Prezes Urzedu Ochrony Konkurencji i Konsumentów ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbung mit Tiefpreis-Garantie Verfahrensgang Tenor I. 1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 2.3.2004 verkündete Urteil des LG in Saarbrücken (LG Saarbrücken, Urt. v. 2.3.2004 - 7 IV O 7/04) dahin abgeändert, dass der Verfügungsbeklagten untersagt wird, im geschäftli...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Beurteilung, ob ein Verband i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist, können als ihm angehörig auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die ihm nur mittelbar als Mitglieder eines ihm beigetretenen anderen Verbands angehören. Dieser andere Verband muss nicht von seinen Mitgliedern ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße richtet sich bei Anwendbarkeit deutschen Rechts nach § 426 Abs. 1 BGB. b) Soweit die Gesamtschuldner keine Vereinbarung über die Ausgleichsansprüche getroffen haben, sind diese nach den Umständen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Jeder 20. Käufer gewinnt" Leitsatz (amtlich) Der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 6 UWG ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen das Gewinnspiel dem Erwerbsvorgang zeitlich nachfolgt. Tatbestandsmäßig erfasst sind auch die Konstellationen, bei denen Zufälligkeiten des Erwerbsvorgangs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Internetwerbung Normenkette UWG § 5 Abs. 2 S. 2 Verfahrensgang Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 14.12.2004 wird insoweit - unter Aufrechterhaltung im Übrigen - abgeändert, als auf die Berufung der Antragsgegnerin unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittel...mehr

Leitsatz (amtlich) In Wettbewerbsstreitigkeiten muß der Verletzte vor Stellung eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung den Verletzer auf seinen Wettbewerbsverstoß hinweisen, um im Falle eines Kostenwiderspruchs die Folge des § 93 ZPO zu vermeiden. Das gilt auch in Fällen besonderer Dringlichkeit. Denn ...mehr

Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 14.10.1998; Aktenzeichen 2/6 O 283/98) Tenor Auf die Berufungen der Beklagten und des Streithelfers wird das am 14.10.1998 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Az: 2/6 O 283/98 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Zinsbonus Volltreffer": Abhängigkeit des Zinssatzes vom Turniererfolg der Fußball-Nationalmannschaft Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsantrag, mit dem untersagt werden soll, "für eine Festgeldanlage zu werben, wenn der Zinsbonus von dem Ergebnis eines zukünftigen Sportereignisses ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2009, Az. 312 O 566/09, geändert: Die einstweilige Verfügung vom 11.9.2009 wird aufgehoben und der ihr zugrunde liegende Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsst...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende Gewinnauskunft unter entgeltlicher Telefonnummer. Eindeutiger Kostenbeitrag als Teilnahmebedingung Leitsatz (amtlich) a) Wird im Zusammenhang mit der Mitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe einen der abgebildeten Gewinne auf jeden Fall gewonnen, auf eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.11.2004 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch ...mehr