476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung zu Einkommensteuer 1988–1992. Umsatzsteuer 1988–1992. Gewerbesteuermeßbetrag 1988–1992. Vermögensteuer 1989–1992 Tenor I. Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1988 bis 1992, Umsatzsteuerbescheide 1988 bis 1992 und Gewerbesteuermeßbescheide 1988 bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferbeziehung bei Kundenbindungsprogrammen, Lieferung einer Treueprämie, Bemessungsgrundlage, Entgelt von dritter Seite Leitsatz (amtlich) Im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms wie des in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden sind die Art. 5, 6 und 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB, Berufung, Kaufvertrag, Abnahme, Mangelhaftigkeit, Rechtsschutzversicherung, Vertrag, Zeitpunkt, Zahlung, Anerkennung, Form, Daten, Frist, Verzicht, Treu und Glauben Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2020,...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltung eines formularmäßigen Schiedsvertrags auch für Dritte Leitsatz (amtlich) a) Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen Staaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren. Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind. Postdienst. Erhebung von Inlandsgebühren zum Ausgleich der Kosten für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, fristlose. Fristlose Kündigung. Bankgeheimnis. Vertragspflichtverletzung. Kundendaten Leitsatz (redaktionell) Bankgeschäfte eines Kunden unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Bank gegenüber ihren Kunden. Bestandteil des Arbeitsverhältnisses eines Bankmitarbeiters ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Vz 1997 und 1998 verfassungswidrig Leitsatz (amtlich) 1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG Leitsatz (redaktionell) 1) Für die Beurteilung des Dauerschuldcharakters sind mehrere Verbindlichkeiten ausnahmsweise als einheitliche Schuld zu werten, wenn die einzelnen Schuldverhältnisse wirtschaftlich zusammenhängen und es dem Zweck des § 8 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte durch § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 nicht verfassungswidrig. keine gewerblichen Einkünfte allein durch eine hohe Anzahl von Termingeschäften mit Differenzkontrakten (CFD) Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung - bedingt vorsätzliche Hilfeleistung - Ermessensunterschreitung der Finanzbehörde hinsichtlich der Höhe der Haftungsinanspruchnahme - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer AGB in formularmäßigem Schiedsvertrag mit Erstreckung der Klausel gegen Erfüllungsgehilfen des Vermittlers Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss eines gegen einen Zeugen gerichteten Strafverfahrens Leitsatz (amtlich) Wenn sich eine Zeugin oder ein Zeuge, gegen die oder den ein Ermittlungs- oder Strafverfahren läuft, auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO beruft und ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 57.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von allen unmittelbaren und mittelbaren Verbindlichke...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgswirksame Aktivierung von auf verpfändeten Konten gutgeschriebenen Anlagevermittlungsprovisionen; bilanzielle Behandlung von Haftungsrisiken; Hinzuschätzung aufgrund fehlender Kontoauszüge und Provisionsabrechnungen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Finanzdienstleistungsunternehmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung einer Bier-Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten - Prämien als Geschenke von geringem Wert Leitsatz (amtlich) 1. Die Lieferung von Prämien einer Brauerei an Bierkunden gegen Einsendung von Treuepunkten, die die Kunden nach Maßgabe der im Einzelhandel ...mehr