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(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 3.11.2021 – 7 U 74/20) • In einem Antragsvordruck enthaltene Klauseln, die dem Versicherungsnehmer zwischen verschiedenen Regelungsalternativen wählen lassen, unterliegen nicht der AGB-Kontrolle, wenn der Verwender keine vorformulierte Entscheidungsvorschläge hinzugefügt hat, da erst die ...mehr

Überblick Auch Arbeitsverträge unterliegen der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Es gilt allerdings die Einschränkung des § 310 Abs. 4 BGB zu beachten, wonach einerseits Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht von der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle erfasst werden und andererseits die "im ...mehr

(LG Mönchengladbach, Beschl. v. 15.8.2023 – 4 S 27/22) • Die Regelung in den AGB eines sog. Kilometer-Leasingvertrags über einen Pkw mit einem Verbraucher, durch die eine Erstattung von Minderkilometern auf 10.000 km begrenzt wird, unterliegt als Preishauptabsprache keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hinweis: ...mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Lars Leuschner. 2021. Verlag C.H. Beck, München. XX, 1.197 S., 229,00 EUR Dieser neue Kommentar bietet eine ganz auf die Bedürfnisse des unternehmerischen Rechtsverkehrs (B2B-Bereich) zugeschnittene Kommentierung der §§ 305 bis 310 BGB. Dazu werden alphabetisch geordnet ca. 40 Klauseltypen ...mehr

(AG Frankfurt/M., Urt. v. 19.11.2015 – 31 C 3218/15 (83)) • Sog. Preisnebenabreden in AGB sind der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB zugänglich. Handelt es sich weder um ein Entgelt für die Überlassung von Kapital noch um eine zusätzlich angebotene Sonderleistung, so handelt es sich bei der vereinbarten einmaligen und ...mehr

Rz. 36 In aller Regel werden Vergleiche im Einzelnen ausgehandelt und unterliegen deshalb nicht dem Geltungsbereich des AGB-Rechts (§§ 305 ff. BGB). Werden jedoch vorformulierte Klauseln gestellt, was insbesondere bei von Versicherern vorbereitenden Abfindungserklärungen der Fall ist, so unterliegen diese der ...mehr

Seit dem 1.2.2017 haben Unternehmer mit mehr als zehn Beschäftigten Bekanntmachungspflichten nach dem VSBG. Sofern ein Unternehmer eine Webseite unterhält oder AGB verwendet, muss er den Verbraucher in Kenntnis setzen davon, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer ...mehr

Einmal mehr waren die AGB eines Energieversorgers Gegenstand eines bis zum BGH geführten Rechtsstreits. Der Verbraucherschutzdachverband hatte auf Unterlassung der Verwendung diverser AGB-Klauseln geklagt. Der BGH hat hierzu eine differenzierte Entscheidung getroffen und einige Klausel passieren lassen, andere nicht.mehr

Die Vereinbarung eines Abzugs von zu erbringenden Versicherungsleistungen aufgrund eines vertraglichen Selbstbehalts in den AGB einer Krankenversicherung kann schon begrifflich nicht zu einer direkten Zahlungsverpflichtung des Versicherten führen.mehr

Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung darf weder gegen eines der besonderen Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB verstoßen noch gegen die Generalklausel des § 307 BGB . Praxishinweis: Von den besonderen Klauselverboten spielen im Mietrecht vereinzelt die Beschränkung der Haftung gem. § 309 Nr. 7 BGB und die ...mehr

Musterdokument öffnen Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkung des Aufrechnungsrechts gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Geldforderung aus einem Anspruch erwächst, dessentwegen der Kunde auch zurückbehalten könnte ...mehr

a) Unangemessene Verlängerung einer Kündigungsfrist Die rechtliche Grenze der Verlängerung vertraglicher Kündigungsfristen war Gegenstand der vorliegenden Entscheidung des BAG. Im Rahmen einer Feststellungsklage wollte eine Arbeitgeberin festgestellt wissen, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, der nach ...mehr

Musterdokument öffnen Die nachfolgenden Bestimmungen finden ausschließlich auf Kaufverträge zwischen dem Verwender (Unternehmer) und dem Kunden (Verbraucher) Anwendung, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft (Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB). Um einen solchen Verbrauchsgüterkauf ...mehr