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Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH Leitsatz (amtlich) Die Inanspruchnahme des bestellten Strohmann-Geschäftsführers und des faktischen Geschäftsführers der GmbH als Haftungs-Gesamtschuldner für die nicht abgeführte Lohnsteuer entspricht sachgerechter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Beschluss 2003/106/EG des Rates über die Genehmigung des Rotterdamer Übereinkommens. Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung. Gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel. Wahl der Rechtsgrundlage. Artikel 133 EG und 175 EG ...mehr

Rz. 43a § 31a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AO wurde mit Wirkung ab dem 30.12.2025 mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung[1] als weitere Norm zur Öffnung des Steuergeheimnisses in die AO eingefügt. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung soll das Risikomanagement ...mehr

Tenor Der Antragsgegnerin wird vorläufig bis zu einer weiteren Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf, längstens bis zum 01.02.2017, im vorliegenden Verfahren, um eine ordnungsgemäße Bearbeitung des Verfahrens zu gewährleisten, aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht ...mehr

BMF, Schreiben v. 12.6.2003, IV D 1 - S 7117f - 15/03, BStBl I 2003, 375 Durch Artikel 6 und 7 des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) vom 16.5.2003 (BGBl 2001 I S. 660) wurden insbesondere die §§ 3a, 16, 18 und 22 UStG sowie § 1 Abs. 1 und ...mehr

Am 23. und 24. Oktober fand die erste LEGAL ®EVOLUTION in Frankfurt statt. Mit 600 Teilnehmern und rund 50 Austellern galt die Kongressmesse aus Sicht der Veranstalter und Besucher als voller Erfolg. Beeindruckend für den deutschen Zuhörer war gleich zu Beginn der Veranstaltung der Vortrag des Vorsitzenden des ...mehr

Rz. 1 Das seit 1.1.1977 geltende Gesetz über die Ehe und Familienbeziehungen (EheFamG) [1] wurde durch das am 15.4.2017 in Kraft getretene und (größtenteils[2]) seit dem 15.4.2019 anwendbare Familiengesetzbuch (FamGB) [3] abgelöst. Das FamGB gliedert sich in zwölf Teile: Einleitende Vorschriften, Ehe, Verhältnisse ...mehr

Von den Telekommunikationsleistungen sind die sog. Onlinedienste, u. a. die über globale Informationsnetze (z. B. Internet) entgeltlich angebotenen Inhalte der übertragenen Leistungen, zu unterscheiden. Wichtig Online- und Teledienste sind gesondert zu beurteilende selbstständige Leistungen Es handelt sich um ...mehr

Der GehaItsreport für die Bau- und Immobilienbranche bestätigt: Fach- und Führungskräfte sind schwer zu finden. Das treibt das Gehaltsniveau nach oben. Doch ein gutes Salär ist nicht alles. Neue Parameter bestimmen das Verhältnis von Unternehmen und Bewerbenden.mehr

Verfahrensgang Gründe Die von der Beschwerde für grundsätzlich gehaltene Rechtsfrage, ob eine Verletzung der Nachfrageobliegenheit des Versicherers diesem auch die Arglistanfechtung verwehrt, ist nicht entscheidungserheblich. Wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht angenommen hat, hat die Beklagte die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.06.1996 – 2 Ca 729/96 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird insoweit zugelassen, als die Klage in Höhe eines Betrages von 16.000,– DM wegen ...mehr

Im Facility Management sammeln digitale Systeme heute Daten aus Gebäudetechnik, Energie, Infrastruktur und Umfeld. KI-Agenten gehen weiter: Sie verwandeln diese Informationen direkt in handelnde Prozesse und übernehmen Aufgaben selbstständig.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Versetzungsklausel. Angemessenheitsprüfung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Eine Versetzungsklausel, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, die vertraglich vereinbarten Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers allein nach Maßgabe „betriebsorganisatorischer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Zollkodex der Union. Freizonen. Wechsel des zollrechtlichen Status von Nicht-Unionswaren zu Unionswaren. Aufzeichnungen des Inhabers einer Bewilligung für die Ausübung von Tätigkeiten in einer Freizone. Vertrauensschutz. Rechtskraft Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelverordnung. Rechtmäßigkeit des Anforderungskatalogs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an Datenbanken und Software für Vertragsarztpraxen. manipulationsfreie Nutzung des Verordnungsmoduls einer Arztsoftware Orientierungssatz 1. Der Anforderungskatalog der Kassenärztlichen ...mehr