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Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Zuschusses bzw Darlehens zur Beschaffung von Heizöl. Der 1956 geborene Antragsteller (Ast) bezieht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz. Eingruppierungssystematik im TVöD-VKA. Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung. "Entsprechende Tätigkeit" i.S.d. Anl. 1 zum TVöD-VKA EntgO Teil A. Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess Leitsatz ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.02.1996 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 DM nebst 8,25 % Zinsen hieraus seit dem 1.03.1995 zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Beim Verkauf einer Eigentumswohnung liegt ein Rechtsmangel hinsichtlich des Kaufgegenstandes nicht vor, wenn ein über der Garage liegender Raum mitverkauft wird, der als "Speicher/Abstellraum" bezeichnet ist, die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass dieser tatsächlich ca. 28m2 große Raum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung Leitsatz (redaktionell) 1. Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 AO für den Rundfunkbeitrag in voller Höhe. Dieser ist insgesamt aber nur einmal zu bezahlen, weil jede Zahlung auch für die übrigen Beitragsschuldner wirkt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die in einem Versicherungsschein zu einer fondsgebundenen Lebensversicherung ohne Vorbehalt angeführten periodischen Zahlungen sind in der dort angegebenen Weise (Höhe und Dauer) zu leisten. Sie können nicht eingeschränkt werden durch AVB, die eine Abhängigkeit der Zahlungen von einer nur vage ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbliebener Abzug des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit einer vom Arbeitgeber behaupteten Verpflichtung einer ehemaligen Arbeitnehmerin, ihm den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeit als Zweitobduzent Leitsatz (redaktionell) Zweitobduzent in medizinischer Hochschuleinrichtung übt ärztliche Nebentätigkeit in einem Bereich mit medizinisch-theoretischen Aufgaben aus (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 16. November ... mehr

Tenor Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 3.551,03 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.04.2002 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 69 % und die Beklagten zu 31 % zu tragen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Umzugskosten sind unabhängig von der Art der Wohnungskündigung durch Mieter oder Vermieter in der Regel keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. des § 33 EStG. Normenkette EStG 1969 § 33 Tatbestand Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewohnte mit seiner Ehefrau und seinen acht Kindern von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers bei Straßenbauarbeiten Leitsatz (amtlich) 1. Wird auf einer Straße der Fahrbahnbelag im Zusammenhang mit Aufgrabungsarbeiten erneuert, darf die Straße nach dem Auffräsen des Asphaltbelags nur dann in einem provisorischen Zustand für den ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 10.10.2003 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Tatbestan... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Schadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Mannheim vom 7.12.2012 - Az. 7 O 158/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Beklagte. 3. Das Urteil des LG Mannheim ist ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Fälligkeitsregelung des § 14 Absatz 1 VVG ist auf Direktansprüche Dritter gem. § 115 VVG nicht anwendbar. 2. Verletzt ein Dritter bei der Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Versicherer die Obliegenheit gem. § 119 Absatz 3 VVG zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von ... mehr