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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 11.03.96 - 7 O 1709/93 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Partnerschaftsgesellschaft: Einberufung der Gesellschafterversammlung durch Unbefugten Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2021 abgeändert und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es ... mehr

Leitsatz (amtlich) Schadensersatz, Behandlungsfehler, Rente, Bescheid, Arzt, Berufung, Erinnerung, Haftpflichtversicherung, Schmerzen, Ersatzpflicht, Ablehnung, Feststellung, Behandlungsvertrag, Untersuchung, grober Behandlungsfehler, Zulassung der Revision, Beginn und Ende Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung. Vermächtnis Leitsatz (redaktionell) Zum Vermächtnis bei qualifiziertem Zuwendungswillen. Normenkette BGB §§ 2147, 2169-2170 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.12.1995 aufgehoben. II. Die Beklagte wird ver... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2011 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsst... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Die der Partei bewilligte Prozeßkostenhilfe darf nach § 120 Abs. 4 ZPO wegen nachträglichen Vermögenserwerbs nicht aufgehoben werden. Zulässig ist allerdings die Anordnung der sofortigen vollen Zahlung aller bereits fälligen Kosten.‹ 2. Fließt einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt war, ... mehr

ECLI:DE:KG:2025:1202.5U87.22.00 Die Vorschrift des § 312a Abs. 3 BGB erfasst auch Fallgestaltungen, in denen der Unternehmer auf der von ihm betriebenen Verkaufsplattform den Abschluss eines Kaufvertrages eines Verbrauchers mit einem anderen Verbraucher lediglich ermöglicht, wenn bei dem Vertragsschluss zugleich ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Verbraucher ist auch im Bereich hochwertiger Uhren daran gewöhnt, in der Angabe einer Jahreszahl das Datum der Firmengründung zu sehen; eines Zusatzes, der auf die Tradition ausdrücklich hinweist, bedarf es hierfür nicht. 2. Der Begriff "Zeitsprung" wird allenfalls von einem kleinen Teil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsaussicht, mangelnde. Prozesskostenhilfe. Beweisantizipation Leitsatz (redaktionell) Das Verbot der Beweisantizipation gilt im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nur begrenzt. Eine Beweisantizipation ist erlaubt, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehenden Umstände und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, Vergleich, Herausgabe, Revision, Betrug, Zahlung, Kaufpreiszahlung, Anspruch, Kostenentscheidung, Aufwendungen, Vertrag, Zulassung der Revision, Bemessung des Streitwerts, Zahlung des Kaufpreises Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung de... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit einer Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil, das eine Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen gegen einen Automobilhersteller betrifft, der einen Motor eines anderen selbständigen Unternehmens im streitgegenständlichen Fahrzeug verwendet hat. Normenkette ZPO § 520 Abs. 3 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150,00 DM zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 4/5 und die Beklagte 1/5 zu tragen. Die durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Tettnang entstandenen Mehrkosten hat die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anrechnung von Einkünften des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit gem. § 1577 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des AG - FamG - Ravensburg vom 24.3.2004 unter Zurückweisung der Beruf... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 25.11.2011 wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieser Beschluss und das Urteil des Landgerichts sind vorläu... mehr