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Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Rechtspflegers für Erteilung der Vollstreckungsklausel. Bedingt geschlossener Vergleich Leitsatz (amtlich) Ist ein Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen worden, ist der Rechtspfleger für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig (im Anschluss an BAG, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Liegt kein Fall verbundener Verträge gemäß § 358 BGB vor, erstreckt sich die Rückabwicklung des wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens nicht auf Leistungen des Darlehensnehmers, die dieser zur Tilgung des Darlehens erbracht hat. Dementsprechend kann der Darlehensnehmer nicht die Herausgabe aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Weitergeltung. gekündigter Vertrag. Leistungserbringer. einstweiliger Rechtsschutz. Nichtigkeit. Beachtung des Gleichheitssatzes Leitsatz (amtlich) Wird ein Vertrag zwischen einem nichtärztlichen Leistungserbringer und einer gesetzlichen ... mehr

Rz. 317 Muster 1.3: Werklohnklage bei fehlender Vergütungsvereinbarung Muster 1.3: Werklohnklage bei fehlender Vergütungsvereinbarung An das Amtsgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________, als Inhaber der Firma _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... mehr

Rechtsmittel ist zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung und Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Vertragsparteien ihr Rechtsverhältnis, das die Erbringung von Diensten gegen Entgelt zum Inhalt hat, ausdrücklich als Arbeitsverhältnis bezeichnet, genügt es, wenn der Vertragsinhalt für einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Treuwidrige Berufung auf Nichtvorliegen der vormundschaftgerichtlichen Genehmigung eines Vertrags Leitsatz (amtlich) Ist für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich und hängt der Bestand des Rechtsgeschäfts von dieser ab, so ist die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bestimmung des Umfangs eines Nutzungsrechts nach dem Übertragungszweckgedanken. Zur Schadensersatzberechnung nach der sog. Lizenzanalogie und zur Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr im Falle einer Folgelizensierung an Vertriebspartner des Auftraggebers sowie zur Ermittlung eines ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Verstoß gegen die Pflicht, rechtliches Gehör zu gewähren, ist heilbar, wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte nachträglich die Möglichkeit erlangt, sich in ausreichendem Umfange zu äußern. 2. Zum notwendigen Inhalt eines Leistungsgebots gehört es, daß der Steuerpflichtige aufgefordert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 11.05.1994 – Az.: 4 Ca 1709/92 – in Ziffern 1) mit 3) teilweise abgeändert und zur Klarstellung in Ziffern 1) und 2) wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Weitergewährung von Schichtzuschlägen an ein freigestelltes Mitglied des Betriebsrats. Rechtsfolgen der Stilllegung der Fabrikation hinsichtlich des Anspruchs auf Weiterzahlung der Schichtpauschalen Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Betriebsrat, an den bis dahin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswirkung von Gesetzesänderungen im AFG auf einzelvertragl. Vereinbarungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Voraussetzungen des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können vorliegen, wenn wegen der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ein Arbeitnehmer anstatt 12 Monate 18 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage eines Verwertungsverbotes bei einem Verstoß gegen § 213 VVG. Normenkette VVG §§ 19, 21, 213 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.03.2017 - 16 O 428/15 - wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der ... mehr

Die Beteiligten sind verheiratet. Am 10.9.2012 schlossen sie zur Urkunde des Notars G. unter der Urkundenrollen-Nr. ...12 G/2012 einen Ehe- und Erbvertrag zur Regelung des Getrenntlebens. Unter der Überschrift "Unterhalt" enthält dieser folgende Regelungen: Hinweis 1. "Leibrente" a) Der Ehemann verpflichtet sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) tarifliche Einstufung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth – Kammer Hof – vom 02.12.1999 Gz.: 2 Ca 1634/98 H in Nr. I und II abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten der 1. Instanz. Die... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei. Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 2; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom ... mehr