LAG Nürnberg Urteil vom 30.01.2001 - 6 Sa 41/00 (veröffentlicht am 13.03.2001)

Entscheidungsstichwort (Thema)

tarifliche Einstufung

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth – Kammer Hof – vom 02.12.1999 Gz.: 2 Ca 1634/98 H in Nr. I und II abgeändert.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger trägt die Kosten der 1. Instanz. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach BAT.

Der Kläger ist gemäß Arbeitsvertrag vom 16.06.1988 seit dem 01.10.1988 bei dem beklagten Bezirk als Erzieher in der Tätigkeit eines Sozialpädagogen beschäftigt und wird im Bezirkskrankenhaus Rehau eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis findet jedenfalls nach dem Arbeitsvertrag der BAT in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber jeweils geltenden Fassung nebst Sonderregelungen Anwendung.

Der Kläger absolvierte in dem Zeitraum von 1992 bis zur Erstellung des Zertifikats der Deutschen Gesellschaft für Transaktionsanalyse e.V. vom 20.11.1999 eine Zusatzausbildung in Transaktionsanalyse im Anwendungsfeld Psychotherapie. Mit Vertrag vom 20.04.1995 zwischen dem Beklagten und der LVA Ober- und Mittelfranken und den bayerischen Krankenkassen wurden psychotherapeutische ambulante Behandlungen anerkannt. Mit Schreiben vom 12.12.1996 begehrte der Kläger seine Höhergruppierung ab 01.12.1996. Der Beklagte lehnte eine Höhergruppierung ab. Die Feststellung der Verpflichtung, Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT zu bezahlen, ist Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen, er führe mit Legitimation des ärztlichen Direktors der Bezirksklinik R. psychotherapeutische Behandlungen im stationären und ambu...