438 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Sozialkompetenz" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Ziffer II des angefochtenen Beschlusses wird aufgehoben. Gründe I. Das Landgericht Ellwangen verurteilte den Untergebrachten am 12.11.1975 wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen versuchten schweren Raubs zu einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Differenzierung bei Einstellung zwischen mitbestimmten und nicht mitbestimmten Auswahlrichtlinien. Kein Recht des Betriebsrats zur Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG bei Einstellung nach nicht mitbestimmten Auswahlrichtlinien. Umfang des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger für Unfallschäden keine freiberufliche ingenieurähnliche Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Ein selbständig als Kfz-Sachverständiger tätiger gelernter Kfz-Meister, bei dem die Begutachtung von Unfallschäden den wesentlichen Teil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Wenn in der Ausschreibung für Busnahverkehrsdienstleistungen von den Bietern zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit lediglich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung. Beteiligung des Personalrats. Zustimmung des Personalrats. Fallenlassen mitgeteilter Kündigungsgründe Orientierungssatz 1. Eine Verdachtskündigung kommt – schon wegen der in besonderem Maße bestehenden Gefahr, dass ein Unschuldiger getroffen wird – auch als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung Leitsatz (amtlich) 1. § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem ...mehr

Normenkette WaffG § 2 Abs. 2, § 52 Abs. 1 Nr. 2 b); StGB § 212 Abs. 1, § 53 Tenor Der Angeklagte wird wegen Totschlags und wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Gesamtstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er trägt die Kosten des Verfahrens und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstellung eines Bewerbers auf Einstellung in den öffentlichen Dienst. Anspruch eines Bewerbers auf Einstellung bei alleiniger Erfüllung sämtlicher Anforderungen des Anforderungsprofils Leitsatz (amtlich) 1. Aus Artikel 33 Abs. 2 GG kann sich ein Anspruch auf Einstellung in den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobbing. Schmerzensgeld. Schmerzensgeld wegen Mobbings Leitsatz (amtlich) 1. Das grundsätzliche Recht des Arbeitgebers, Arbeitnehmer zu kritisieren, ist durch Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gedeckt. 2. Reagieren Vorgesetzte und Kollegen auf eine mangelhafte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestenauslese bei Stellenbesetzung in öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Verwaltung im materiellen Sinn. Grundrechtsbindung trotz Staatsferne. Fehlerhafte Stellenbesetzung in öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Ein-Personen-UG. Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre Pflegedienstleistungen auf Honorarbasis. faktisches Beschäftigungsverhältnis. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erkrankung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Im Kündigungsschutzprozess wegen einer mit einer Erkrankung des Arbeitnehmers begründeten Kündigung hat der Arbeitgeber darzulegen, dass die betrieblichen ...mehr

ECLI:DE:LSGBW:2025:1117.L7SO1162.25.00 Eine Grundschule, die als evangelische Bekenntnisschule in freier Trägerschaft als Ersatzschule anerkannt ist, stellt dann nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs im Sinne des § 28 Abs 4 SGB II dar, wenn sie nicht aufgrund ihres Profils im Sinne einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast. Eingruppierung. Vergütungsgruppe Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer trägt im Eingruppierungsprozess die Darlegungslast hinsichtlich der Tatbestandsbeschwerde der begehrten Vergütungsgruppe. Normenkette TVG § 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gege...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft. Nachbewährung Leitsatz (amtlich) 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist ...mehr