5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Aus der im Jahr 2001 geschiedenen Ehe der Parteien waren zwei in den Jahre 1995 und 1996 geborene gemeinsame Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung ihrer Eltern bei ihrer Mutter lebten. In einem von dem Vater im Januar 2005 anhängig gemachten Verfahren auf Regelung des Umgangs mit den Kindern trafen die ...mehr

§ 1626a Abs. 2 S. 2 BGB regelt, dass das Familiengericht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam überträgt, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt eindeutig, und so ist es in der Rechtsprechung auch nicht umstritten, dass das Familiengericht lediglich eine negative ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit eines aus dem Verborgenen - ohne Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - eingelegten Rechtsmittels Leitsatz (amtlich) Eine an einem Rechtsstreit beteiligte Person muss eine sog. ladungsfähige Anschrift angeben, damit sie im Rechtsverkehr zu identifizieren und zu erreichen ...mehr

Verfahrensgang AG Heidenheim (Beschluss vom 28.05.2014; Aktenzeichen 4 F 436/12) Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten C. S. wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Heidenheim vom 28.5.2014 - 4 F 436/12 - aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das AG - Familiengericht - ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine teilweise oder gänzliche Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass eine gerichtliche Entscheidung zum Wohl des Kindes notwendig ist, was der beantragende Elternteil konkret darzulegen hat. Liegt schon kein gerichtliches Regelungsbedürfnis, also ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beschluss, mit dem ein laufendes (Sorgerechts-) Verfahren vom Familiengericht wegen Unzuständigkeit an das (örtlich) zuständige Familiengericht verwiesen wird, ist nicht anfechtbar. 2. Zur Frage der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts. Verfahrensgang Ten...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren Leitsatz (amtlich) Soweit eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Endentscheidung nach § 57 FamFG nicht angefochten werden kann, ist auch die Entscheidung über die Kosten oder die ...mehr

Die Auffassung, die den Anfall einer Einigungsgebühr auch für eine Zwischenvereinbarung bejaht, setzt sich in der Rechtsprechung immer mehr durch. Allerdings sind die Gerichtsentscheidungen doch recht einzelfallbezogen, wie sich aus den nachfolgenden Beispielsfällen ergibt: Das OLG Oldenburg (RVGreport 2013, 191 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei einem vom Status der leiblichen Kindern abgeleiteten Aufenthaltsrecht. Bedarfsgemeinschaft. Arbeitnehmer. Schulbesuch. Stiefvater. Sorgerecht Orientierungssatz Die Anwendung des gesetzlichen Ausschlusses von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die aus Griechenland stammende Kindesmutter wegen ihrer Absicht, mit dem Kind von ihrem bisherigen Wohnsitz in Deutschland nach Griechenland zu ziehen. Die Erziehungseignung eines Elternteils ist im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 GG grundsätzlich ...mehr

Das Umgangsrecht besteht grundsätzlich auch bei Säuglingen.[23] Da sie ein anderes Zeitgefühl als Erwachsene haben,[24] ist bei ihnen ein häufigerer Kontakt notwendig, "insbesondere dann, wenn im Hinblick auf ihr Alter eine Übernachtung noch nicht in Betracht kommt."[25] Empfohlen werden kurze Abstände zwischen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsgebühr für Zwischeneinigung der Beteiligten in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren Leitsatz (amtlich) Eine Zwischeneinigung der Beteiligten in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren löst eine Einigungsgebühr aus, wenn der Inhalt der Einigung Gegenstand eines selbständigen ...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen befasst sich mit der Frage, wann einem ggü. minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtigen fiktives Einkommen zugerechnet werden kann und ob die anfallenden Umgangskosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind. Der Beklagte wurde von seinen minderjährigen Kindern auf Zahlung von Unterhalt in ...mehr

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit beschäftigt sich der BGH mit dem Problem, inwieweit eine Anfechtung der Vaterschaft durch den genetischen Vater möglich ist, wenn zwischen rechtlichem Vater und Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. In beiden Fällen war die genetische Vaterschaft des Anfechtenden aufgrund ...mehr

Nach wie vor steht die gemeinsame elterliche Sorge kraft Gesetzes nur verheirateten Eltern zu (§§ 1626, 1626a BGB). Nicht verheiratete Eltern müssen entweder eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben, einander heiraten oder einen Antrag auf Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts beim Familiengericht stellen. Das ...mehr