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(1) 1Bei der Datenstelle darf eine Stammsatzdatei geführt werden, soweit dies erforderlich ist, ummehr

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird nicht als Jahresfreibetrag gewährt. Er ist für jeden vollen Monat, in dem die Voraussetzungen für seine Gewährung nicht vorgelegen haben, um 1/12 zu kürzen. Vollendet das in Haushaltsgemeinschaft lebende berufstätige Kind des alleinerziehenden Arbeitnehmers z. B. im Juli ...mehr

Rz. 4 Ausgehend von dem BGH-Urteil gehen die nachfolgenden digitalen Nachlassgegenstände wie folgt nach § 1922 BGB über: Rz. 5 ▪ E-Mail-Konten E-Mail-Konten sind vererblich. Die Aussagen des BGH zu Vererblichkeit eines Facebook-Kontos sind für die Vererblichkeit von E-Mail-Konten heranzuziehen. Es gehen die ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert anlässlich des KostBRÄG 2025 mit dem Übergangsrecht in Straf- und Bußgeldsachen (S. 481). In einem weiteren Beitrag beleuchtet Schneider die Terminsgebühr in Bagatellverfahren nach § 495a ZPO (S. 489). Schließlich befasst sich Lissner noch mit der funktionellen Zuständigkeit im ...mehr

(1) 1Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit Fragen des Schutzes vor ionisierender oder nichtionisierender Strahlung betroffen sind oder wenn die ...mehr

Was bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG speziell für die Beurteilung der Gefährdung der Beschäftigten durch Expositionen gegenüber Lärm und Vibrationen zu beachten ist, legt § 3 der LärmVibrationsArbSchV fest. Achtung Konkrete Vorgaben für die Gefährdungsbeurteilung Die Beschreibung der Durchführung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Zulassung der Berufung wegen Vorliegens eines Verfahrensfehlers Orientierungssatz Ein Verfahrensfehler kann gegeben sein, wenn das Sozialgericht eine Beweislastentscheidung trifft, obwohl es aus seiner Sicht weitere Ermittlung hätte durchführen müssen. ...mehr

(1) Unbeschadet des Artikels 22 Absatz 3 entzieht die für die CCP zuständige Behörde vollständig oder teilweise die Zulassung, wenn diese CCPmehr

Im Aufsatzteil liefert Volpert (S. 529) den zweiten Teil zur Kostenfestsetzung in Strafsachen (Fortsetzung zum Teil 1, AGS 07/2021, 289). Dieser zweite Teil befasst sich mit der Kosten- und Auslagengrundentscheidung. Mit einem aktuellen Problem befasst sich Lissner (S. 533), nämlich inwieweit ein Beratungshilfeantrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bilanzierung einer betrieblichen Versorgungsrente; Zeitpunkt der Entstehung eines Veräußerungsverlustes bei Veräußerung von Anteilen Leitsatz (amtlich) 1. Die Bezüge aus einer betrieblichen Versorgungsrente, die ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA erhält, sind nicht um die ...mehr

Rz. 34 Das Sachwertverfahren nach den §§ 258–260 BewG wurde zwar in Anlehnung an das Sachwertverfahren nach den §§ 21–23 ImmoWertV 2010[1] (Rz. 10ff.) geregelt, im Sinne einer praktikablen Anwendung in einem steuerlichen Massenverfahren wie der Feststellung der Grundsteuerwerte kommt es ohne Typisierungen jedoch nicht ...mehr

Professionelles VP-Management umfasst mehr als nur die Festlegung der ›richtigen‹ VP-Methode oder die Erstellung der VP-Dokumentation. Die konzernweite Implementierung von VP-Strukturen ist weitaus umfangreicher und betrifft verschiedene Arbeitsschritte und Fachabteilungen. Das folgende Schaubild strukturiert die ...mehr

Rz. 12o Nach Abs. 2b prüft die Bundesagentur für Arbeit den Aufbau und den Betrieb eines Weiterbildungsportals als Ausbau ihres derzeitigen Informationsangebotes. Damit wird die Bundesagentur für Arbeit insbesondere den Anforderungen einer zunehmenden Digitalisierung gerecht. Rz. 12p Der Gesetzesbegründung zufolge ...mehr

Leitsatz (amtlich) Informiert der Versicherungsnehmer den Versicherer nach dem behaupteten Diebstahl seines Pkw nicht wahrheitsgemäß und vollständig über Abstellort, Vorschäden und Gesamtlaufleistung, wird der Versicherer von der Leistung frei. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.5.2006 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des TV-L hinsichtlich der Stufenzuordnung bei mehreren vorherigen Arbeitsverhältnissen bei verschiedenen Arbeitgebern Leitsatz (redaktionell) 1. 16 Abs. 2 S. 2 TV-L ist dahingehend auszulegen, dass nicht nur mehrere vorherige Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber, ...mehr